Kommentar: Nein zum Bleifuß, ja zum Rechtsstaat

Nein zum Bleifuß, ja zum Rechtsstaat

Ein Kommentar von Florian Mayer zum Blitzer-Entscheid des Saarländischen Verfassungsgerichts

Florian Mayer   10.07.2019 | 08:25 Uhr

Blitzeraufnahmen, die vom Gerätetyp Jenoptik TraffiStar S 350 stammen, dürfen im Saarland nicht verwertet werden. Das hat das Saarländische Verfassungsgericht entschieden. Der Grund: Das Gerät speichert nicht alle Messdaten, die für eine Verteidigung relevant sein könnten. SR-Reporter Florian Mayer sieht in dem Urteil vor allem einen Sieg der Rechtsstaatlichkeit. Ein Kommentar.

Ein Grund zum Feiern und ordentlich aufs Gaspedal zu treten, ist das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs für notorische Raser und Geschwindigkeitsjunkies auf keinen Fall. Es ist kein Freifahrtschein, um an jeder Blitzersäule oder jedem Messanhänger nochmal extra mit 20 km/h mehr vorbeizubrettern. Nur um dann danach hämisch mit einem Verfassungsgerichtsurteil gegen ein Bußgeld oder Fahrverbot zu argumentieren.

Geschwindigkeitsmessungen sind immer noch erlaubt und möglich. Immerhin sind nicht alle Blitzeranlagen und Messgeräte von der Speicherproblematik betroffen. Und für die, die es sind, muss nun möglichst bald eine Lösung her.

Ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit

Florian Mayer (Foto: Pasquale D'Angiolillo)
SR-Landespoltikreporter Florian Mayer

Was dieses Urteil aber auf jeden Fall ist – und das ist der viel wichtigere Punkt – es ist ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit. Es ist ein Sieg für alle, die sich von Seiten des Staates einem Vorwurf einer Grenzüberschreitung ausgesetzt sehen und sich dagegen fair und ordentlich verteidigen wollen. Über nicht mehr und nicht weniger haben der Präsident des Saarländischen Verfassungsgerichts, Roland Rixecker, und seine Kollegen in diesem Fall entschieden.

Die Beweislast für die Schuld liegt bei dem, der Anklage erhebt, nicht beim Beschuldigten. Das ist ein grundlegendes Prinzip in unserem Rechtssystem. Auch wenn es vermeintlich "nur" um 20, 50 oder 100 Euro Bußgeld gehen sollte. Dieses Prinzip steht fest.

Schutz vor staatlicher Willkür

Sich als Beschuldigter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen seine Ankläger verteidigen zu können, ist ein Schutz für jeden Bürger vor staatlicher Willkür. Das haben die Saarländischen Verfassungsrichter ihren Kollegen nochmal ins Gewissen gerufen - und das ist gut so.

Ein Kommentar von Florian Mayer.

Hintergrund

Urteil des Verfassungsgerichts
Bestimmte Jenoptik-Blitzer nicht verwertbar
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Blitzer Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik sind nicht verwertbar. Das hat das saarländische Verfassungsgericht am 9. Juli 2019 entschieden. Die Begründung: Die Geräte speichern nicht alle Messdaten - so können sie auch im Nachhinein nicht mehr korrekt geprüft werden.

Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 10.07.2019 auf SR 2 KulturRadio.

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