Saar-Kommunen: Kaum Rücklagen und viel zu wenig Investitionen

Kaum Rücklagen und viel zu wenig Investitionen

Ein Interview mit SR-Politikredakteur Janek Böffel

Jochen Erdmenger, Uli Hauck   09.07.2019 | 12:45 Uhr

Auch wenn die Einnahmen gestiegen und die Schulden leicht gesunken sind: Die saarländischen Kommunen hinken im Bundesvergleich finanziell weiter hinterher. Das hat der kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung klar bestätigt.

Sichtbar zu wenig Investitionen

Vor allem Rücklagen fehlen den Städten und Gemeinden an Saar und Blies - und auch deshalb wird viel weniger Geld in die Infrastruktur gesteckt als irgendwo sonst in Deutschland. Mit längst unübersehbaren Folgen etwa für Schulen, Straßen oder Abwasserkanäle. Und all das trotz der immer noch relativ guten Wirtschaftsdaten.

Lösung unklar

Janek Böffel (Foto: Pasquale D'Angiolillo)
Janek Böffel (Foto: Pasquale D'Angiolillo)


SR-Politikredakteur Janek Böffel blickt deshalb mit Sorge auf die Zukunft: Was soll erst werden, wenn die Konjunktur nachlässt? Für ihn ist klar: Der "Saarlandpakt" alleine wird nicht reichen, der Bund muss helfen. "Vielleicht wird es da irgendwann mal was geben", hoffte Böffel im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Erdmenger, "aber Konkretes ist im Moment in der Schwebe".

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

Hoffnung für klamme Kommunalkassen?
Audio [SR 2, Uli Hauck, 09.07.2019, Länge: 03:07 Min.]
Hoffnung für klamme Kommunalkassen?
Mit dem Verteilungskampf zwischen Bund, Ländern und Gemeinden kann es wohl frühestens nach der Sommerpause losgehen.

Vielleicht könne ja der Bericht der "Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse", der am 10. Juli vorgestellt werden soll, ein Umdenken bewirken: "Es sind viele Erkenntnisse, die aus saarländischer Sicht gut sind", meinte Böffel, "nämlich, dass es nicht nur in Ostdeutschland schlecht aussieht finanziell für die Kommunen, sondern dass es auch in Westdeutschland strukturschwache Regionen gibt, die gefördert werden müssen. Das Problem an diesem Papier ist, dass es in keiner Stelle wirklich konkret wird."

In der Tat scheint sich keine schnelle Lösung abzuzeichnen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zwar angekündigt, am 10. Juli Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen vorzustellen. Ein Durchbruch bei den Altschulden ist aber wohl kaum zu erwarten.


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Die saarländischen Kommunen hinken im Bundesvergleich finanziell weiter hinterher. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung hervor. Auch den Saarlandpakt sehen die Wissenschaftler kritisch.


Archiv: Stichwort Saarlandpakt

Ein Thema in den Sendungen "Der Morgen" und "Bilanz am Mittag" vom 09.07.2019 auf SR 2 KulturRadio.

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