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Deutsche PKW-Maut verstößt gegen EU-Recht

Österreich setzt sich mit seiner Diskriminierungsklage gegen Deutschland durch

Jochen Erdmenger. Onlinefassung: Rick Reitler   18.06.2019 | 10:30 Uhr

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am 18. Juni entscheiden. Die geplante Abgabe für Autofahrer sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend. Der EuGH folgte damit der Klage Österreichs.

EuGH aktuell:

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Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht


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Gute Chancen auf PKW-Maut ab Oktober 2020?
Audio [SR 2, Jochen Erdmenger im Gespräch mit Klaus Hempel, 18.06.2019, Länge: 02:24 Min.]
Gute Chancen auf PKW-Maut ab Oktober 2020?


Noch wenige Stunden vor dem Entscheid hatte der SWR-Reporter Klaus Hempel der deutschen Seite recht gute Chancen eingeräumt, vor dem EuGH zu gewinnen. In diesem Fall hätte die Bundesregierung ihre PKW-Maut-Pläne bis zum Oktober 2020 doch noch in die Tat umsetzen können, sagte Hempel im Gespräch mit SR 2-Reporter Jochen Erdmenger.

Für Hempel erschien die Argumentation des Generalanwalts als Gutachter schlüssig, dass beim aktuellen Gesetzentwurf keine Diskriminierung von Haltern existiere, die mit im Ausland angemeldeten PKW deutsche Autobahnen benutzen wollten.

"Der Generalanwalt meinte im Gutachten, ausländische Fahrzeughalter, die würden nicht diskriminiert", stellte Hempel fest. "Die Halter von deutschen und ausländischen Fahrzeugen, die könne man auch gar nicht miteinander vergleichen. Die Halter ausländischer Fahrzeuge, die müssten nur die Maut zahlen, wenn sie deutsche Straßen auch nutzen wollen - die Halter von deutschen Autos, die würden dagegen neben der Maut auch noch mit der Kfz-Steuer belastet. Und schon deshalb stelle die Maut keine nachteilige Diskriminierung dar."

Zudem vertrete der Generalanwalt den Standpunkt, dass die Halter ausländischer Fahrzeuge ja nicht verpflichtet werden sollen, Maut für das ganze Jahr zu entrichten, sondern auf günstigere Kurzzeit-Vignetten zurückgreifen dürften. Eine Option, die das Gesetz den Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eben nicht gewähre. Diese seien nämlich verpflichtet, eine Jahresvignette zu kaufen - "und zwar unabhängig davon, ob sie deutsche Autobahnen nutzen wollen oder nicht", erklärte Hempel.

Hintergrund

Nach jahrelangen erfolglosen Anläufen der deutschen Regierung hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 18. Juni darüber zu entscheiden, ob die deutschen PKW-Maut-Pläne im Einklang mit EU-Recht stehen. Österreich hatte genau das angezweifelt und gegen das Gesetzesvorhaben der CSU geklagt. Der Grund: Nach den Plänen der CSU sollten die Mautkosten mit der deutschen Kfz-Steuer verrechnet werden können - eine Möglichkeit, die es für Fahrer, deren Wagen im Ausland zugelassen wurden, auf deutschen Straßen nicht geben sollte. Diese "Ungleichbehandlung" verstoße gegen EU-Recht, so der Standpunkt Österreichs.

Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 18.06.2019 auf SR 2 KulturRadio.

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