Gute Chancen auf PKW-Maut ab Oktober 2020?

Gute Chancen auf PKW-Maut ab Oktober 2020?

Ein Gespräch mit SWR-Reporter Klaus Hempel wenige Stunden vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur PKW-Maut in Deutschland

Jochen Erdmenger. Onlinefassung: Rick Reitler   18.06.2019 | 10:30 Uhr

SWR-Reporter Klaus Hempel sieht recht gute Chancen, dass die Bundesregierung ihre PKW-Maut-Pläne bis zum Oktober 2020 doch noch in die Tat umsetzen kann. Für ihn ist die Argumentation des Generalanwalts schlüssig, dass beim aktuellen Gesetzentwurf keine Diskriminierung von Haltern existiere, die mit im Ausland angemeldeten PKW deutsche Autobahnen benutzen wollten.

SWR-Reporter Klaus Hempel sieht recht gute Chancen, dass die Bundesregierung ihre PKW-Maut-Pläne bis zum Oktober 2020 doch noch in die Tat umsetzen kann.

Generalanwalt stützt deutsche Sicht

Wenige Stunden vor der Urteilsverkündigung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verwies er im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Erdmenger auf die Einschätzungen eines Gutachters, der die deutsche Position stütze.

"Der Generalanwalt meinte im Gutachten, ausländische Fahrzeughalter, die würden nicht diskriminiert", stellte Hempel fest. "Die Halter von deutschen und ausländischen Fahrzeugen, die könne man auch gar nicht miteinander vergleichen. Die Halter ausländischer Fahrzeuge, die müssten nur die Maut zahlen, wenn sie deutsche Straßen auch nutzen wollen - die Halter von deutschen Autos, die würden dagegen neben der Maut auch noch mit der Kfz-Steuer belastet. Und schon deshalb stelle die Maut keine nachteilige Diskriminierung dar."

Zudem vertrete der Generalanwalt den Standpunkt, dass die Halter ausländischer Fahrzeuge ja nicht verpflichtet werden sollen, Maut für das ganze Jahr zu entrichten, sondern auf günstigere Kurzzeit-Vignetten zurückgreifen dürften. Eine Option, die das Gesetz den Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eben nicht gewähre. Diese seien nämlich verpflichtet, eine Jahresvignette zu kaufen - "und zwar unabhängig davon, ob sie deutsche Autobahnen nutzen wollen oder nicht", erklärte Hempel.

Hintergrund

Nach jahrelangen erfolglosen Anläufen der deutschen Regierung will der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 18. Juni sein Urteil über die Rechtmäßigkeit der deutschen PKW-Maut-Pläne fällen.

Österreich hatte gegen das Gesetzesvorhaben der CSU geklagt, obwohl es keinen deutschen Autofahrer mehr Geld kosten und auch keine Ausländer benachteiligen soll. Der Grund: nach dem Plänen der CSU sollen die Mautkosten mit der deutschen Kfz-Steuer verrechnet werden können - eine Möglichkeit, die es für Fahrer, deren Wagen im Ausland zugelassen wurden, auf deutschen Straßen nicht gibt. Diese "Ungleichbehandlung" verstoße gegen EU-Recht, so der Standpunkt Österreichs.

Das Uretil steht fest:

tagesschau.de: Entscheidung des EuGH
Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am 18. Juni entscheiden. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend. Der EuGH folgte damit der Klage Österreichs.


Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 18.06.2019 auf SR 2 KulturRadio.

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