"Nicht ganz neu" in der Türkei: Wählen, bis die Wahl passt

"Nicht ganz neu": Wählen, bis die Wahl passt

Ein Interview mit Kristian Brakel von der Heinrich Böll Stiftung Istanbul über die Neuwahl des Istanbuler Bürgermeisters

Audio: Yvonne Schleinhege. Foto: dpa / picture alliance / AP / Str. Onlinefassung: Rick Reitler   07.05.2019 | 12:40 Uhr

Für Kristian Brakel, den Leiter des Istanbuler Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, ist die Neuwahl des Bürgermeisters kein besonders ungewöhnlicher Vorgang in der Türkei. Lediglich die Tatsache, dass die Gültigkeit einer Wahl in einer "westlichen" Stadt des Landes angefochten worden sei, besitze eine "neue Dimension". Vermutlich gehe es den AKP-Netzwerken ums Geld.

Kristian Brakel, der Leiter des Istanbuler Büros der Heinrich-Böll-Stiftung (Foto: dpa / picture alliance / Mika Redeligx)
Kristian Brakel, der Leiter des Istanbuler Büros der Heinrich-Böll-Stiftung (Foto: dpa/Mika Redeligx)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) hat nach dem knappen Sieg des sozialdemokratischen Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu (CHP) eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl in der Metropole Istanbul durchgesetzt. Imamoglu selbst spricht von "Verrat".

"Neue Dimension"

Für Kristian Brakel, den Leiter des Istanbuler Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, kein besonders ungewöhnlicher Vorgang für türkische Verhältnisse. Lediglich die Tatsache, dass die Gültigkeit einer Wahl in einer "westlichen" Stadt des Landes bezweifelt werde, sei neu. Dieser Vorgang habe "auf jeden Fall eine neue Dimension".

Wirtschaftliche Gründe wahrscheinlich

Seiner Einschätzung nach sei es bei der Anfechtung der Wahl nicht nur um die politische Macht über Istanbul gegangen, sondern auch ums das Milliardenbudget der Millionenmetropole. Und daran sei wohl nicht nur Erdogan allein interessiert: "Was vermutlich passiert ist, ist, dass ihm Leute innerhalb der Partei Druck gemacht haben", sagte Brakel im Gespräch mit SR-Politikredakteurin Yvonne Schleinhege. "Vermutlich geht es vor allen Dingen um diese Pfründe, die man sichern will."

Das Foto ganz oben zeigt Ekrem Imamoglu, den Bürgermeisterkandidaten für Istanbul der Republikanischen Volkspartei CHPV, und seine Frau Dilek bei der Abgabe ihrer Stimmzettel für die Kommunalwahl in der Türkei. (Archivfoto: Foto: dpa / picture alliance / AP / Str)

Hintergrund:

tagesschau.de
Der Wahlsieger spricht von "Verrat"
Die Istanbuler Kommunalwahl soll auf Betreiben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan wiederholt werden. Die Opposition sieht darin "Verrat". Die EU fordert eine Erklärung. Das türkische Außenministerium verbittet sich "politisch motivierte Kritik".


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Bei den Kommunalwahlen in der Türkei liegt Erdoğans islamisch-konservative Partei AKP zwar landesweit vorne, aber in den großen Städten hat die sozialdemokratische CHP das Rennen gemacht. Dies sei nicht nur symbolisch, sondern auch wirtschaftlich ein "zentraler Rückschlag" für die AKP, meint Kristian Brakel, Büroleiter der Heinrich Böll Stiftung Istanbul, im SR-Interview. Obwohl Erdoğan das Ergebnis "relativ selbstkritisch" analysiert habe, sollte man aber nicht damit rechnen, dass die Regierung "Dinge aus den letzten Jahren zurückdreht", so Brakel.

Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 07.05.2019 auf SR 2 KulturRadio.

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