Strategiewechsel in der Brexit-Debatte

Strategiewechsel in der Brexit-Debatte

Ein Gespräch mit ARD-Korrespondent Samuel Jackisch aus London zum Aufschub-Gesuch in der Brexit-Debatte

Audio: . Foto: dpa/Ye Pingfan. Onlinefassung: Sabrina Nonnengardt   05.04.2019 | 12:40 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU erneut um Aufschub des Brexit gebeten. Trotz erster Kooperationsgespräche zwischen Regierung und Opposition in Großbritannien sei ein geregelter Brexit bis zum 12. April nicht wahrscheinlich. ARD-Korrespondent Samuel Jackisch prognostiziert einen Strategiewechsel in London.

ARD-Korrespondent Samuel Jackisch sieht in Theresa Mays Bitte um einen weiteren Aufschub des Brexit bis zum 30. Juni 2019 einen Strategiewechsel in der Austrittsdebatte. Bisher hätten sowohl die britische Regierung als auch die übrigen 27 Mitgliedsstaaten versucht, über feste Fristen Druck aufzubauen, damit das britische Unterhaus dem Deal zustimme. Da dies mehrfach gescheitert sei, müsse man nun einen neuen Kurs wählen, um den harten Brexit zu verhindern.

Problem: Europa-Wahlen im Mai

Da die Verhandlungen voraussichtlich nicht bis zur gesetzten Frist am 12. April abgeschlossen sein werden, wäre mit einer gewährten Fristverlängerung auch die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament wieder im Gespräch.

Theresa May hat zwar deutlich gemacht, dass sie die Brexit-Verhandlungen gerne vor den Wahlen vom 23. bis 26. Mai abschließen würde, jedoch würden bei einer Fristverlängerung Vorbereitungen getroffen werden, die eine Teilnahme Großbritanniens an den EU-Wahlen ermöglichten.

Flexibler Austritt für Großbritannien

Neben Theresa May hat auch EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Vorschlag zur Fristverlängerung gemacht. Seine Idee: Die Frist für einen geregelten Brexit soll zunächst um ein Jahr verlängert werden, jedoch automatisch enden, sobald der Austrittsvertrag unterzeichnet werde.

Tusks Vorschlag könnte nach Einschätzung von Jackisch allerdings auch Spannungen und Streit zwischen den EU-Mitgliedsländern auslösen, da diese unterschiedliche Haltungen zu dem Austritt Großbritanniens hätten. Für einen Beschluss über einen der beiden Fristverlängerungsvorschläge müsse ja eine einstimmige Zustimmung aller 27 Staaten erfolgen.

Um die Abstimmung über eine Fristverlängerung am 10. April für sich zu entscheiden, brauche Theresa May zumindest nachvollziehbare Argumente, warum sie sich von einer Fristverlängerung Ergebnisse verspreche, so Jackisch.


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Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 05.04.2019 auf SR 2 KulturRadio.

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