McAllister sieht drei Optionen für das Vereinigte Königreich

"Der Ball liegt sowas von eindeutig im britischen Spielfeld"

Ein Gespräch mit David McAllister (CDU), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament

Audio: Peter Weitzmann. Foto: dpa / Peter Steffen. Onlinefassung: Rick Reitler   21.03.2019 | 12:40 Uhr

David McAllister, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, hält eine kurzfristige Brexit-Verschiebung durchaus für eine "Option" - vorausgesetzt, Theresa May könne ihre Bitte "klar, glaubhaft und überzeugend" begründen. Er sehe den Ball "sowas von eindeutig im britischen Spielfeld", sagte er im SR-Interview.

Auf der Zielgerade zum Brexit steigt die Hektik: Wenige Stunden vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May um einen Aufschub gebeten: Sie wünscht sich offenbar ein Austrittsdatum 30. Juni. Dem müssten alle 27 Staaten zustimmen.

"Klar, glaubhaft und überzeugend"

David McAllister (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament und frühere Ministerpräsident Niedersachsens, hält eine "kurzfristige Verschiebung des Austrittstermins" durchaus für eine "Option" - vorausgesetzt, May könne ihre Bitte "klar, glaubhaft und überzeugend" begründen. Es gelte aber "unter allen Umständen zu vermeiden" dass die EU-Wahl Ende Mai "juristisch angegriffen werden" könne, sagte McAllister im Interview mit SR-Moderator Peter Weitzmann.

No Deal "schlechteste" Option

Aktuell sehe er nur drei denkbare Brexit-Szenarien: "Entweder sie verlassen die Europäische Union auf der Basis des gemeinsam ausverhandelten Austrittsabkommens, wenn nicht, gibt es entweder einen No-Deal-Brexit - von allen Varianten die denkbar schlechteste - oder das Vereinigte Königreich bleibt erstmal über einen längeren Zeitraum weiterhin Mitglied der Europäischen Union, inklusive einer verpflichtenden Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament." Unabhängig davon halte er den Brexit ohnehin für "riesengroßen Mist".

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McAllisters Geduld mit seinen Landsleuten scheint am Ende: "Ich glaube, es ist jetzt wirklich allmählich der Punkt gekommen, dass das britische Parlament endlich uns einmal sagt, welchen konstruktiven Weg nach vorne sie denn gehen wollen". Obwohl das zwischen May und der EU verhandelte Deal-Abkommen bereits seit November 2018 existiere, habe die britische Politik es nicht geschafft, das Papier "mehrheitsfähig zu machen". "Ich weiß wirklich nicht, was die Europäische Union denn noch machen soll", sagte McAllister, "der Ball liegt sowas von eindeutig im britischen Spielfeld, und das schon seit mehreren Wochen".

Nationalisten, Populisten, Demagogen

Ihn persönlich betrübe es, mitanzusehen, "wie die älteste Demokratie der Welt mit diesem ehrwürdigen Parlament sich in einer solch schwierigen Situation befindet, wo sich die politischen Lager gegenseitig lähmen, weil man nicht mehr in der Lage ist, für eine konstruktive Mehrheit zu werben". All das sei das "Werk der Nationalisten, der Populisten, der Demagogen".


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