Scholz' Haushaltsplan kontra Merkels Versprechen

Scholz' Haushaltsplan kontra Merkels Versprechen

Ein Interview mit Donata Riedel, einer Berlin-Korrespondentin des "Handesblatts"

Audio: Katrin Aue, Foto: dpa/Kay Nietfeld. Onlinefassung: Rick Reitler   20.03.2019 | 07:25 Uhr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Kosten für Deutschlands internationale Bündnis-Verpflichtungen und die Zusagen von Angela Merkel in seinem Haushaltsentwurf 2020 viel zu niedrig angesetzt - meint Donata Riedel, eine Berlin-Korrespondentin des "Handelsblatts", im SR-Interview.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird am 20. März seinen Entwurf für den Haushalt 2020 vorstellen. Darin sind Ausgaben von 362,6 Milliarden Euro verplant. Das sind 1,7 Prozent mehr als bisher - aber zugleich ein geringeres Plus als in den vergangenen Jahren.

Sparen will Scholz offenbar besonders bei den Kosten für Migranten, bei den Kosten für die KI-Strategie und bei den Kosten für Entwicklungshilfe, wie Donata Riedel, die Berlin-Korrespondentin des "Handesblatts", herausgelesen hat. Für das klassische SPD-Ressort "Soziales" soll dagegen naturgemäß mehr Steuerzahlergeld bereit gestellt werden.

Internationale Verpflichtungen unterrepräsentiert

Riedles Hauptkritk an der Verteilungsliste: Scholz habe die Kosten für Deutschlands internationale Bündnis-Verpflichtungen und die Zusagen von Angela Merkel viel zu niedrig angesetzt - beispielsweise für die Nato und für EU-Rüstungsprojekte.


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