"Satte Mehrheit" gegen harten Brexit - wie lange noch?

"Satte Mehrheit" gegen harten Brexit - wie lange noch?

Ein Gespräch mit London-Korrespondent Thomas Spickhofen

Audio: Jochen Marmit / Thomas Spickhofen. Foto: House Of Commons/PA Wire/dpa   13.03.2019 | 07:45 Uhr

Selbst drei Jahre nach dem Brexit-Referendum gibt es im britischen Unterhaus noch immer keinen mehrheitsfähigen Konsens - weder für einen geregelten Ausstieg aus der EU noch für eine Alternative zur schwer angeschlagenen Premierministerin May. London-Korrespondent Thomas Spickhofen erläutert den Stand der Dinge zwei Wochen vor dem 29. März.

Trotz weiterer Zugeständnisse der EU haben die Abgeordneten des britischen Unterhauses am 12. März das nachgebesserte Brexit-Vertragspaket ihrer Premierministerin Theresa May mit großer Mehrheit von 391 zu 242 Stimmen abgelehnt. Die neuen Vereinbarungen in Sachen Handelsbeziehungen waren der Mehrheit der Brexit-Befürworter wohl nicht verbindlich genug und damit zu riskant, vermutet Korrespondent Thomas Spickhofen im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Marmit als Hauptgrund.

"Satte Mehrheit" gegen "No-Deal-Brexit"

Spickhofen geht davon aus, dass das Parlament in London bei der am Abend des 13. März anstehenden Debatte mit "satter Mehrheit" weiter gegen einen EU-Austritt "ohne Deal" stimmen wird - auch wenn breite Teile der Bevölkerung längst so ein "Ende mit Schrecken" am 29. März akzeptieren würden: "Ich würd' nicht unterschätzen, wie viele Leute auch bereit wären, im Parlament und im Land einen Brexit ohne Deal in Kauf zu nehmen", betonte Spickhofen.

Konsens nicht in Sicht

Erst einmal aber gehe die Hängepartie weiter, eine Lösung sei nicht in Sicht: "Das ist das Problem, das es seit Monaten schon gibt", sagte Spickhofen, "dass es zwar alle mögliche Kritik an allen möglichen Plänen gibt, aber keinen Konsens, was man stattdessen will."

Keie Alternative zu May?

Selbst drei Jahre nach dem Brexit-Referendum gebe es im britischen Parlament noch immer keine mehrheitsfähigen Alternativen - weder für einen geregelten Austrittsmodus noch zu Theresa May. Dies sei der einzige Grund, warum sich die Premierministerin überhaupt noch halten könne, so Spickhofen. "Auf jeden Fall ist sie sehr geschwächt politisch", stellte Spickhofen klar. "Jede einzelne der Niederlagen in den vergangenen Monaten hätte in normalen Zeiten zum Rücktritt des Regierungschefs geführt. Wir leben aber nicht in normalen politischen Zeiten in London."


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Wenn bis zum 29. März im Londoner Unterhaus keine mehrheitsfähige Option für einen geregelten Austritt aus der EU vorliegt, kommt es zum harten, chaotischen Brexit. Am 12. März hatte das britische Parlament auch den nachgebesserten Austritts-Deal abgelehnt - und der britischen Premierministerin eine weitere herbe Schlappe bereitet. "Die Briten haben sich als vollkommen unfähig erwiesen, den Austritt in die Tat umzusetzen", meint London-Korrespondenten Jens-Peter Marquardt in seinem Kommentar. Er sieht die britische Politik in einer so "miserablen Verfassung", wie es sie lange nicht gegeben habe. Nun könne es nur noch um Schadensbegrenzung gehen.

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Die britische Premierministerin Theresa May ist auch im zweiten Anlauf mit ihrem Brexit-Abkommen im Unterhaus gescheitert. Die Abgeordneten lehnten die Vorlage am 12. März erneut mit großer Mehrheit ab.

Foto ganz oben: Großbritannien, London: Theresa May (r), Premierministerin von Großbritannien, spricht nach der Abstimmung im Unterhaus. Das britische Unterhaus hat das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen trotz Nachbesserungen erneut abgelehnt. Mit 391 zu 242 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstag gegen das Vertragspaket. (House Of Commons/PA Wire/dpa)

Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 13.03.2019 auf SR 2 KulturRadio.

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