Gehören Remixe zur Meinungsfreiheit?

Gehören Remixe zur Meinungsfreiheit?

Ein Gespräch mit dem Medienexperten Daniel Bouhs zum Streit um Upload-Filter

Audio: Jochen Marmit, Foto: pixabay / TymonOziemblewski. Onlinefassung: Rick Reitler   12.03.2019 | 06:55 Uhr

Die geplante europäische Urheberrechtsreform will mithilfe von "Upload-Filtern" u. a. verhindern, dass Fotos oder Videos ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers den Weg ins Netz finden. Die Gegner dieser Idee fürchten eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Marmit erläutert der Medienexperte Daniel Bouhs am "Tag der Internetzensur" die Zusammenhänge.


Seit Wochen protestieren vor allem in Berlin meist junge Menschen gegen Artikel 13 der geplanten europäischen Urheberrechtsreform, der die Rolle so genannter "Upload-Filter" stärken soll. Upload-Filter sind im Hintergrund laufende Prüf-Programme, die verhindern sollen, dass Texte, Bilder, Audios oder Videos - etwa auf den Plattformen Youtube, Facebook oder Google - ins Netz gestellt werden können, an denen die "Hochlader" nicht die vollen Veröffentlichungsrechte besitzen.

Kein Remix = keine Meinungsfreiheit?

Die Gegner solcher automatisierter Upload-Filter fürchten, dass das Blocken von zusammengemixten Beiträgen, die auch urheberrechtlich geschützte Inhalte enthalten, die Meinungsfreiheit massiv einschränken werde - und pochen auf das Zitatrecht.

Im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Marmit erläutert der Medienexperte Daniel Bouhs am "Tag der Internetzensur" die Hintergründe des Konflikts: Strittig sei vor allem der Umgang mit "so genannten Remixen, bei denen Nutzerinnen und Nutzer die Werke Dritter neu komponieren und so ein neues künstlerisches Werk schaffen". Dieses Vorgehen sei zwar aufgrund des Zitatrechts grundsätzlich legal - für eine Uploadfilter-Software aber sei es "extrem schwer, verlässlich zu erkennen", ob es sich um Plagiate oder eben um Zitate handele.

Widerspruchsverfahren als Lösung?

Bouhs gab zu bedenken, dass es ja nicht Menschen seien, die sich strittige Upload-Dateien ansähen, sondern automatisierte "Algorithmen im Hintergrund". "Da sagen selbst die Vorkämpfer der Urheberrechtsreform im Europaparlament wie der CDU-Abgeordnete Axel Voss, ja, es könne durchaus passieren, dass auch mal die Meinungsvielfalt versehentlich eingeschränkt werde". Als Lösung sähen Voss und seine Mitstreiter die Einführung von Widerspruchsverfahren bei den Betreibern der Internet-Plattformen, bei denen dann nicht die Maschine, sondern der Mensch über die Freigabe einer Datei entscheiden könnte.

Künftig volles Risiko bei Youtube & Co.?

Noch sei die rechtliche Lage so, dass Online-Plattformen erst dann aktiv werden müssten, wenn ein Urheber eine Verletzung seines Werkes melde. "Künftig wären die Plattformen direkt in der Haftung, so wie das eigentlich im analogen Leben ja sonst auch immer der Fall ist bei Betrieben", erklärte Bouhs.

Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 12.03.2019 auf SR 2 KulturRadio.

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