Kommentar: Macrons bitter nötiger Appell

Macrons bitter nötiger Appell

Ein Kommentar von Paris-Korrespondentin Sabine Wachs (SR) zu Emmanuel Macrons Reform-Appell

Audio: Sabine Wachs / Foto: dpa / picture alliance / Pool AFP / AP / Ludovic Marin   06.03.2019 | 08:40 Uhr

Der Essay von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, in dem er unter dem Titel "Neubeginn in Europa" alle BürgerInnen und Bürger Europas aufgerufen hat, seine Reform-Ideen für die EU zu unterstützen, ist in dieser Form einmalig in der Geschichte der Europäischen Union. Macron inszeniert sich selbst ganz gerne mal als Messias, findet Paris-Korrespondentin Sabine Wachs - aber sein Appell ist aus ihrer Sicht wirklich bitter nötig. Ein Kommentar.

Macrons Appell an Europas Bürger
Die Rede des französischen Präsidenten in deutscher Übersetzung
"Für einen Neubeginn in Europa" - so heißt der Appell des französischen Staatspräsidenten an die Bürgerinnen und Bürger Europas. Die Webseite des Elysée-Palasts hat auch die deutsche Übersetzung veröffentlicht.

Freiheit, Schutz, Fortschritt. Der Dreiklang aus Macrons Aufruf könnte wunderbar die Wahlwerbeplakate sämtlicher pro-europäischer Parteien für die Europawahl schmücken. Denn in diesen drei Grundforderungen dürften sie sich alle einig sein. Dann aber hört es auch schon auf. Macron hat es ja oft genug versucht.

Er hat seit seiner Europa-Rede an der Pariser Uni Sorbonne mit fast allen Staats- und Regierungschefs der Union gesprochen, hat für seine Vision einer neuen europäischen Gemeinschaft geworben. Letztendlich zog nicht einmal Deutschland so mit, wie Macron es sich gewünscht hat.

Gegen Populismus

Zwei Jahre später stehen nicht nur der Brexit, es stehen auch die Europawahlen vor der Tür. Und mit ihnen noch mehr Populisten von Rechts wie von Links als jetzt schon. Während so manch ein Politiker in Europa nur versucht, die Tür möglichst fest zu verbarrikadieren, öffnet Macron sie. Er setzt den Populisten und Nationalisten etwas entgegen.

Schlagende Argumente, die sehr deutlich erklären, warum Frankreich, warum Deutschland, warum Polen oder jedes andere EU-Land alleine nicht konkurrenzfähig sein wird. Warum es dringend notwendig ist, im Verbund zu arbeiten, wenn man China, den USA oder Russland etwas entgegensetzen will. Die einzelnen Vorschläge und Forderungen, die einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie zum Beispiel machen deutlich, dass Macron sich intensiv Gedanken gemacht hat, dass er die Realität so sieht wie sie ist: Wahlen und andere wichtige Entscheidungen wie die Brexit-Abstimmung werden und wurden durch Trolle manipuliert.

Gegen Klein-klein

Die Absage der Fusion von Siemens und Alstom durch Brüssel hat gezeigt, dass die Union noch in verkrusteten, alten Mustern denkt. Dass es immer noch um das Klein-Klein geht, nicht um das große Ganze. Europa braucht europäische Champions: in der Wirtschaft, in der Forschung, in der Verteidigung – eigentlich auf allen politischen Gebieten. Es ist richtig und wichtig, dass das mal jemand so klar anspricht.

Die Regierungen sind gemeint

Die Opposition in Frankreich wirft dem Präsidenten vor, mal wieder den Oberlehrer zu geben und die Europäer in den Senkel zu stellen. Das stimmt nicht. Nicht der Bevölkerung, sondern ihren Regierungen macht Macron eine klare Ansage: Entweder wir gehen es jetzt richtig an, oder wir gehen vor die Hunde. Toll, was der Macron da geschrieben hat.

Worte und Taten

Wir begrüßen das, da können wir mitgehen, schallt es jetzt aus vielen Ecken. EU-Ratspräsident Donald Tusk unterstützt Macrons Äußerungen "vollkommen", Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobt den wichtigen Beitrag zur Debatte und der deutsche Finanzminisiter Scholz erklärt, Macron hat Recht.

Wenn dem so ist, wenn all diejenigen, die Macrons Essay, seine Vorschläge und Ideen jetzt loben, tatsächlich dahinter stehen, ist die EU gerettet. Die Kanzlerin übrigens ließ durch ihren Regierungssprecher mitteilen, die Bundesregierung unterstütze die engagierte Diskussion über die Ausrichtung der Europäischen Union. Diese höfliche, aber völlig unengagierte Aussage fasst ganz gut zusammen, warum Macron am Ende seinen bitter nötigen Appell für den Neubeginn in Europa ganz alleine veröffentlicht hat.


Hintergrund:

Politik & Wirtschaft
Zeitungsinitiative: Macron wirbt für EU-Reform
Knapp drei Monate vor den Europawahlen hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Zeitungskolumne an alle europäischen Bürger gewandt. Der Text wurde am 5. März in 24 Sprachen und 28 großen Medien in allen EU-Mitgliedsstaaten veröffentlicht, unter anderem im britischen "Guardian", der spanischen Zeitung "El Pais" oder in Deutschland in der "Welt".

Ein Thema aus der Sendung "Der Morgen" am 06.03.2019 auf SR 2 KulturRadio.

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