"Verhindern, dass so etwas nochmal auf den Weg kommt"

"Verhindern, dass so etwas nochmal auf den Weg kommt"

Ein Gespräch mit Prof. Roland Rixecker, dem Antisemitismus-Beauftragten des Saarlandes

Audio: Kai Schmieding. Foto & Onlinefassung: Rick Reitler   26.02.2019 | 07:45 Uhr

Anlässlich eines besonders perfiden Hetz-Anrufes bei der Synagogengemeinde Saar hofft der Antisemitismusbeauftragte für das Saarland, Prof. Roland Rixecker, auf eine schnelle Ergreifung des Täters. Im Interview mit SR-Moderator Kai Schmieding spricht er u. a. über die Lage im Saarland, die Anonymität im Netz und die Rolle des Islam.

Droh- und Hetzanrufe gehören in der Synagogengemeinde Saar zum unerfreulichen Alltag. Einen besonders perfiden Anruf hat der Vorsitzende der Gemeinde, Richard Bermann, kürzlich auf Youtube veröffentlicht - in der Hoffnung, den oder die Täter schnell ausfindig zu machen. Das Landeskriminalamt und der Staatsschutz sind bereits eingeschaltet.

Enthemmende Anonymität

Auch Prof. Roland Rixecker, der neue Antisemitismusbeauftragte für das Saarland, hofft darauf, den Besitzer der Stimme hinter dem Anruf schnell ausfindig zu machen, vor Gericht stellen und bestrafen zu können. "Jan Philipp Reemtsa hat mal gesagt: 'Strafe bedeutet, dass der Staat sich auf die Seite des Opfers stellt' ". In diesem Sinne stelle auch er sich "an die Seite der Opfer dieser Verletzung".

Roland Rixecker, Antisemitismus-Beauftragter der saarländischen Landesregierung (Foto: imago/Becker&Bredel)
Roland Rixecker (Foto: imago/Becker&Bredel)

"Ich kann mir vorstellen, dass die Anonymität, die in den sozialen Netzwerken gewahrt wird, dazu beiträgt, dass Menschen ihren - ja, man muss wohl sagen - bösartigen Gedanken freien Lauf lassen und dass sie den Respekt vor anderen völlig verloren haben in unserer Zeit", beklagte Rixecker im Gespräch mit SR-Moderator Kai Schmieding. Seiner Einschätzung nach gebe es Antisemitismus vor allem bei organisierten rechtsextremistischen Gruppen - womöglich stecke hinter dem Saarbrücker Anruf aber auch ein Einzelner. "Schön wäre, wenn wir es aufklären könnten, leider verhindert das ja gerade die Anonymität, dass das gelingt", so Rixecker.

Problem an der Saar "nicht so stark"

In Sachen Judenfeindlichkeit sei das Saarland "in einer etwas besseren Lage" als etwa Nordrhein-Westfalen, "Wenn man das 'besser' in Anführungszeichen setzt", betonte Rixecker. Jedenfalls wirke sich das Problem im Saarland "nicht so stark aus".

Die Rolle des Islam

Allerdings zeigten Vorfälle wie der Anruf, dass es Antisemitismus eben auch hier gebe. Übrigens nicht nur von Christen: "Wir dürfen nicht verkennen, dass es auch islamischen Antisemitismus gibt", räumte Rixecker ein, "aber alle Erkenntnisse, die wir aus der Forschung haben, zeigen, dass die deutsche Herkunft doch sehr viel stärker ist." Der islamische Antisemitismus speise sich "aus völlig anderen Quellen". "Und dagegen müssen wir eben auch antreten", forderte Rixecker.

Die Rolle der Bildung

Rixecker, im Hauptberuf Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, verwies auf die Rolle der Schulen: "Die Kenntnis junger Menschen - nicht nur junger Menschen im Übrigen - über die schrecklichen Geschehnisse der Gewalt- und Willkürherrschaft der nationalsozialistischen Zeit" seien nach seiner Beobachtung momentan "nicht allzu hoch". Hier liege die Aufgabe des "Bildungsbereiches" darin, die Ereignisse "wieder stärker in Erinnerung zu rufen", um "zu verhindern, dass so etwas nochmal auf den Weg kommt".


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Der Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, Roland Rixecker, ist erster Antisemitismus-Beauftragter im Saarland. Der Landtag wählte ihn Mitte Januar 2019 in Saarbrücken einstimmig für die Dauer einer Legislaturperiode.


Der Blick über die Grenze:

Video [aktueller bericht, 20.02.2019, Länge: 1:55 Min.]
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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 26.02.2019 auf SR 2 KulturRadio.

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