Strukturhilfe-Streit: Hoffen auf die "Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse"

Hoffen auf die "Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse"

Ein Gespräch mit Hauptstadtkorrespondent Matthias Reiche über die Kritik von Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger an den geplanten Strukturhilfen für ostdeutsche Braunkohleregionen

Audio: Thomas Shihabi, Matthias Reiche. Fotos: SR Fernsehen, Onlinefassung: Rick Reitler   18.02.2019 | 12:50 Uhr

Hauptstadtkorrespondent Matthias Reiche hofft beim Streit um die 40 Milliarden Euro Strukturhilfe, die der Bund bis 2038 vor allem an Braunkohle-Bundesländer in Ostdeutschland verteilen will, auf die "Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse". Diese Gruppe wolle Mitte 2019 veröffentlichen, welche Landstriche Strukturhilfe wirklich nötig hätten - unabhängig von Bergbau oder DDR-Vergangenheit.

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (Foto: SR Fernsehen)
Nicht zufrieden mit den Zahlungsplänen der Kohlekommission: Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat in der "Bild am Sonntag" die Entscheidung der Kohlekommission kritisiert, nach der rund 40 Milliarden Euro aus Steuergeldern vor allem in östliche Bundesländer fließen sollen, um dort die Arbeitsplatzverluste infolge des Kohleverstromungs-Ausstiegs bis zum Jahr 2038 abzufedern. "Solidarische Hilfen müssten sich an der Notwendigkeit orientieren, nicht nur an Landtagswahlen", sagte Rehlinger mit Blick auf den Herbst 2019, wenn in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt wird.

Seibert beschwichtigt

Am 18. Februar beteuerte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass es bei den Strukturhilfen keineswegs um ein "Ost-West-Schema" gehe, sondern "die konkrete Lage in den Regionen" den Ausschlag für die Milliardentransfers geben werde. Die Kernfrage laute dabei stets, "haben die Menschen in dieser Region die gleichen Entwicklungschancen, die gleichen Arbeitschancen wie in einer anderen Region?"

Hauptstadtkorrespondet Matthias Reiche hofft vor allem auf die Jahresmitte 2019: Dann nämlich wolle die erst 2018 gegründete "Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Erkenntnisse darüber veröffentlichen, welche Landstriche in Deutschland Strukturhilfen wirklich nötig hätten - unabhängig von Kohle oder DDR-Vergangenheit.

Hintergrund

Deutschland soll nach dem Willen der Kohlekommission bis 2038 vollständig auf Kohle als Energielieferant für die Stromerzeugung verzichten. Zur Abfederung der Arbeitsplatzverluste sollen rund 40 Milliarden Euro an "Strukturhilfen" in die betroffenen Regionen fließen - also hauptsächlich ist ostdeutsche Braunkohle-Bundesländer.

Viele Bürger und Politiker an der Saar sind damit nicht einverstanden: Als im Saarland 2012 die letzte Tonne Steinkohle aus dem Boden gefördert werden durfte, seien die Strukturhilfen in dem ohnehin gebeutelten Bundesland nicht annähernd so üppig geflossen. Die Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.


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Ein Beitrag aus der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 18.02.2019 auf SR 2 KulturRadio.

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