INF-Vertrag: "Die Lage ist schon sehr angespannt"

"Die Lage ist schon sehr angespannt"

Ein Gespräch mit Abrüstungsexperte Dr. Oliver Meier, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, zur Lage der NATO nach der Kündigung des INF-Vertrages

Audio: Thomas Shihabi, Foto: dpa/NORWAY O/Fredrik Hagen, Onlinefassung: Rick Reitler   13.02.2019 | 17:35 Uhr

Der Abrüstungsexperte Dr. Oliver Meier hat im SR-Interview angesichts der augenblicklichen "Pattsituation" beim Misstrauen zwischen den USA und Russland die Rückkehr zur Diplomatie gefordert. Immerhin stehe die "Doomsday Clock" des Bulletins of the Atomic Scientists, die den Zeitpunkt eines Atomkriegs anzeige, auf zwei Minuten vor zwölf.

Am 13. Februar treffen sich in Brüssel die NATO-Verteidigungsminister, um über die Zukunft der nuklearen Absrüstungspolitik zu beraten. Hintergrund ist die Aufkündigung des INF-Vertrags Anfang Februar: Zunächst hatten die USA, bald danach Russland, mit der bisherigen Vereinbarung gebrochen.

Eine Pattsituation

Der Abrüstungsexperte Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin forderte im Gespräch mit SR-Moderator Thomas Shihabi angesichts der "Pattsituation" die Rückkehr zur Diplomatie: "Man sollte versuchen, mit Russland einzusteigen in einen Prozess der Klärung, um zu sehen, ob die russischen Gesprächsangebote tatsächlich ernst gemeint sind." Deutschland als NATO-Mitglied könne diesmal allerdings nicht die Vermittlerrolle spielen.

"Zwei Minuten vor zwölf"

Insgesamt stelle sich die Lage zurzeit als "sehr angespannt" dar. Sollte es bei dem beiderseitigen Nein zum INF-Vertrag bleiben, wäre dies eine "ganz negative Entwicklung".

Schon jetzt habe die strategische Stabiliät zwischen den USA und Russland abgenommen: "Das Misstrauen ist größer geworden", sagte Meier. "Durch diese Stationierung neuer Systeme auf russischer Seite, aber möglicherweise eben dann auch bald aus NATO-Seite, sinken die Vorwarnzeiten. Das Risiko eines Überraschungsangriffs steigt." Abschreckung werde instabiler und riskanter. Schon seit einiger Zeit stehe die "Doomsday Clock" des Bulletins of the Atomic Scientists, die den wahrscheinlich Zeitpunkt eines Atomkriegs anzeige, auf zwei Minuten vor zwölf.


Hintergrund:

tagesschau.de: NATO-Treffen
Lösungen für die Zeit ohne INF-Vertrag
Wie reagiert die NATO auf das Ende des INF-Vertrags? Darüber berät das Bündnis am 13. Februar erstmals nach der Aufkündigung. Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Hoffnungen in Russland offenbar noch nicht aufgegeben.


Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Abend" vom 13.02.2019 auf SR 2 KulturRadio.

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