Ende von Schwarz-Rot noch in diesem Jahr?

Ende von Schwarz-Rot noch in diesem Jahr?

Ein Gespräch mit Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke über die Große Koalition nach den "Selbsthilfegruppen"

Audio: Holger Büchner, Archivfoto: dpa/Wolfgang Kumm, Onlinefassung: Rick Reitler   12.02.2019 | 08:15 Uhr

Christoph Schwennicke, der Chefredakteur des Magazins Cicero, sieht in der Schärfung der Parteiprofile von CDU und SPD ein klares Zeichen für das baldige Ende der Großen Koalition in Berlin. Er halte es "für gut möglich, dass die Koalition in diesem Jahr noch bricht", sagte er im Gespräch mit SR-Moderator Holger Büchner.

Die CDU will ihre Migrationspolitik mit einem neuen Kurs zwischen "Humanität und Härte" verändern, die SPD will den Sozialstaat mit ihrer Absage an Hartz IV neu gestalten - das sind zwei der wichtigsten Ergebnisse der jeweils jüngsten parteiinternen Klausuren.

Bruch mit den Kanzlern

Für Christoph Schwennicke, den Chefredakteur des Magazins Cicero, bedeutet die Schärfung der beiden Parteiprofile in Richtung "Markenkern" einen klaren Vorboten für das Ende der Großen Koalition in Berlin: "Beide Volksparteien brechen gerade aus der nackten Umfragenot mit ihren Kanzlern", sagte Schwennicke im Gespräch mit SR-Moderator Holger Büchner.

"Fliehkräfte" in der Groko

Schon nach der Europawahl und der Bremer Bürgerschaftwahl am 26. Mai könnte sich die Lage verschärfen: "Wenn dort die Wahlergebnisse trotz dieser Notmaßnahmen, die da im Moment getätigt werden von beiden Parteien, keine guten Ergebnisse zeitigen, dann werden die Fliehkräfte in dieser Großen Koalition stärker werden".

Im Herbst stünden zudem drei Landtagswahlen in östlichen Bundesländern auf dem Kalender, die den Druck auf CDU und SPD noch weiter erhöhen könnten. Von daher halte er es "für gut möglich, dass die Koalition in diesem Jahr noch bricht".


Hintergrund:

Die CDU und die Flüchtlingskrise
"Was haben wir seit damals eigentlich gelernt und verändert?"
CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am 10. Februar ein so genanntes "Werkstattgespräch zur Migrationspolitik" im Konrad-Adenauer-Haus Berlin eröffnet. Es geht um die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. NDR-Journalistin Anja Günther war dabei.

tagesschau.de
Die Abrechnung mit Merkel bleibt aus
Viele hatten die große Abrechnung mit der Kanzlerin erwartet. Die wurde es beim "Werkstattgespräch" der CDU zwar nicht - mit dem Thema Flüchtlingspolitik hat die Partei aber noch lange nicht abgeschlossen.

Politik & Wirtschaft
Altmaier und Saar-CDU halten an Hartz IV fest
Die Pläne der SPD zur Sozialstaatsreform treffen auf ein geteiltes Echo. Während die Saarländische Armutskonferenz die Vorschläge begrüßt, erteilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einer Abkehr von Hartz IV eine Absage. Auch die Landtagsfraktion der Union zeigt sich wenig gesprächsbereit.

Politik & Wirtschaft
SPD will weg von Hartz IV
Bürgergeld statt Hartz IV, längeres Arbeitslosengeld und eine Kindergrundsicherung: Die SPD will den Sozialstaat neu aufstellen. Der Koalitionspartner sieht die Pläne allerdings kritisch.

Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 12.02.2019 auf SR 2 KulturRadio.

Artikel mit anderen teilen