"Wir müssen jetzt Äthiopien unterstützen"

"Wir müssen jetzt Äthiopien unterstützen"

Ein Interview mit Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Audio: Peter Weitzmann, Foto: SR Fernsehen, Onlinefassung: Rick Reitler   29.01.2019 | 12:35 Uhr

Entwicklungspolitik-Experte Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) setzt große Hoffnungen auf die Afrikareise von Bundespräsident Steinmeier und auf den Reformprozess des äthiopischen Regierungschefs Abiy: "Äthiopien kann der Stabilitätsanker in der Region werden", sagte Kekeritz im SR-Interview. Weit skeptischer äußerte er sich über den Nachbarstaat Eritrea.

Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (Foto: www.uwe-kekeritz.de)
Uwe Kekeritz (Foto: www.uwe-kekeritz.de)

In Äthiopien hat Regierungschef Abiy Ahmed seit seinem Amtsantritt im April 2018 umfassende Reformen für seine 100 Millionen Bürger auf den Weg gebracht: den Kampf gegen den alten Klüngel, mehr Pressefreiheit, eine stärkere Liberalisierung und Modernisierung der Wirtschaft, Frieden mit Erzfeind Eritrea. Unterstützung darf Abiy auch aus Deutschland erwarten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist dafür zurzeit in Ostafrika unterwegs.

Äthiopien stärken

Für Uwe Kekeritz, den entwicklungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, ein sehr positives Signal: "Äthiopien kann der Stabilitätsanker in der Region werden", so seine Hoffnung. "Das wäre insbesondere wichtig für den Sudan, für Somalia und für andere Nachbarländer." Unterstützungsbedarf sieht er momentan vor allem bei der Lebensmittelversorgung und im Gesundheitswesen. Auch ein stärkeres wirtschaftliches Engagement von Volkswagen könne "durchaus sinnvoll sein", sagte der Grünen-Politiker.

Zurzeit gebe es eine Entwicklungszusammenarbeit im Textilsektor, im Energiesektor und im Ausbildungswesen. Alle drei Jahre seien dafür bislang 216 Millionen Euro aus Deutschland bereit gestellt worden. "Wir werden das auch in Zukunft vorantreiben", versprach Kekeritz. "Wir müssen jetzt dieses Land unterstützen."

Banger Blick nach Eritrea

Skeptischer sei er mit Blick auf Nachbarstaat Eritrea - der reformunwilligen "alten Männer" wegen. "Diese ganze Regierung in Eritrea hat ja ihre Legitimation aus diesem Kriegskonflikt gezogen und hat daraus ein sehr repressives System aufgebaut", gab Kekeritz zu bedenken. "Afewerki, der Präsident Eritreas, der müsste jetzt auch - genau wie der Vergänger von Abiy Ahmed, der äthiopische Präsident - einfach auch das Feld räumen, um eine positive Entwicklung zu ermöglichen. Die alte Garde in Eritrea wird nicht in der Lage dazu sein."

Insbesondere im Bereich der Menschenrechte, der Pressefreiheit und der Lage tausender politischer Gefangener liege dort noch Einiges im Argen. "So lang da keine Änderung ist, kann auch die Bundesrepublik Deutschland nicht die Entwicklungszusammenarbeit aufgreifen", sagte Kekeritz.


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Bundespräsident Steinmeier ist am 28. Januar zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Äthiopien gereist. Sein Gastgeber Abiy hofft auf deutsche Unterstützung für sein ambitioniertes Reformprojekt.

Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 29.01.2019 auf SR 2 KulturRadio.

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