"Das einzig denkbare Zugeständnis ist eine Fristverlängerung"

"Das einzig denkbare Zugeständnis ist eine Fristverlängerung"

Ein Interview zur Brexit-Deal-Abstimmung mit Europa-Korrespondent Andreas Meyer-Feist

Audio: Kai Schmieding, Foto: pixabay/Elionas2, Onlinefassung: Rick Reitler   15.01.2019 | 07:20 Uhr

Das britische Unterhaus stimmt am 15. Januar über den Brexit-Deal ab, den Premierministerin Theresa May schon vor Wochen mit der EU ausgehandelt hatte. EU-Korrepondent Andreas Meyer-Feist glaubt nicht daran, dass Mays Kompromisspapier die Gnade der Abgeordneten finden wird. Doch was dann?

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Auch wenn es noch immer viel Sympathie für die Engländer, Schotten und Nordiren im Rest der Europäischen Union gibt, glaubt EU-Korrepondent Andreas Meyer-Feist nicht daran, dass Theresa Mays Kompromisspapier zum Brexit die Gnade der Abgeordneten finden wird und somit ein geordneter Austritt Großbritanniens am 29. März über die Bühne gehen kann. "Ich hab hier in Straßburg niemanden getroffen, der daran glaubt, dass dieser Deal in London heute Abend durchkommt", stellte Meyer-Feist im Gespräch mit SR-Moderator Kai Schmieding klar.

Keine Nachverhandlungen

Was bei einem "No" In Richtung May-Deal mit der britischen Regierung, mit ganz Großbritannien und mit Theresa May selbst geschehen werde, sei am Morgen des Abstimmungstages völlig offen. Die von vielen geforderten Nachverhandlungen zum vorliegenden Papier werde es auf keinen Fall geben: "Das hat die EU-Kommission schon ausgeschlossen", betonte Meyer-Feist.

Nur zwei Alternativen

Nur wenn die Abstimmung zu Mays Brexit-Deal äußerst knapp ausgehe, sei vielleicht eine Verschiebung des Austrittstermins denkbar, so seine Einschätzung. "Ganz einfach, um Zeit zu gewinnen, um einen harten Brexit zu vermeiden, um Chaos an den Grenzen zu vermeiden." Aber auch dies sei nur unter bestimmten Voraussetzungen denkbar: "Zum Beispiel, wenn die Regierung in Großbritannien stürzt, wenn es Neuwahlen gibt, wenn es Pläne gibt für eine zweite Volksabstimmung. Und da dürfte es dann nach den EU-Vorstellungen nur zwei Alternativen geben: Nämlich Brexit mit dem ausgehandelten Deal oder eben 'Exit vom Brexit', also Drinbleiben in der EU."


Hintergrund

Das britische Unterhaus stimmt am 15. Januar über den Brexit-Austrittsvertrag ab, den Premierministerin Theresa May schon vor Wochen mit der übrigen EU ausgehandelt hatte. Nicht nur die Opposition im britischen Parlament, sondern auch viele ParteikollegInnen Mays lehnen den vorliegenden Austrittsdeal aber als unannehmbar ab. Nach Medienberichten will die oppositionelle Labour-Partei im Fall einer Ablehnung umgehend ein Misstrauensvotum gegen May beantragen.

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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 15.01.2019 auf SR 2 KulturRadio.

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