Paragraph 219a: "Ein Schritt in die richtige Richtung"

"Ein Schritt in die richtige Richtung" - aber kein Erfolg

Ein Interview mit MdB Josephine Ortleb zum Kompromiss im Fall § 219a

Uli Hauck / Onlinefassung: Martin Breher   13.12.2018 | 12:02 Uhr

Lange wurde gestritten, nun hat die große Koalition einen Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vorgelegt. Der umstrittene §219a soll bleiben, wird aber möglicherweise erweitert. Die Saarbrücker SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb hätte eine komplette Abschaffung des Paragraphen besser gefunden, sagt aber im SR-Interview, man müsse nun "abwarten, ob der Kompromiss ausreicht".

Die große Koalition hat sich auf einen Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche geeinigt. Der umstrittene §219a des Strafgesetzbuch, der bei Werbung für Abtreibung bis zu zwei Jahre Gefängnis vorsieht, soll bleiben. Er wird aber möglicherweise erweitert. Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen künftig Kontaktinformationen über Ärzte und Krankenhäuser zur Verfügung stellen.

"Es wird auf jedes Wort ankommen"

Josephine Ortleb, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Saarbrücken, erklärt im SR 2-Interview mit Uli Hauck: "Das ist jetzt nur ein Eckpunktepapier, von daher müssen wir den Gesetzestext abwarten, um eine abschließende Bewertung durchführen zu können. Da wird es auf jedes Wort ankommen."

Vor allem sei es entscheidend, wie es den Ärzten später möglich ist, auf ihren Internetseiten zu informieren, meint Ortleb. Sollte es zu keiner Lösung kommen, die "Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte" biete, dann werde die SPD - wie auf dem Parteitag beschlossen - darauf drängen, "auch eine Gewissensentscheidung im Deutschen Bundestag durchführen zu können."

Informationsverhalten hat sich geändert

Bisher ist es Ärztinnen und Ärzten nicht möglich, online darüber zu informieren, ob und auf welche Art sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Das Informationsverhalten junger Frauen habe sich in den letzten Jahren aber stark verändert, sagt Ortleb: "Eine junge Frau, die in einer Notlage ist, wird ja ganz natürlich erstmal googeln." Solche Frauen wolle sie unterstützen, damit sie "verlässliche, neutrale, objektive Informationen" bekommen, so Ortleb.

Hänel kritisiert "Null-Nummer"

Die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe, weil sie auf ihrer Homepage Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verbreitet hatte, hatte die Debatte über § 219a vor gut einem Jahr breit entfacht. "Ein Fall wie der von Kristina Hänel darf sich nicht wiederholen.", sagt Josephine Ortleb. Kristina Hänel selbst kritisiert den Kompromissvorschlag der Bundesregierung als "Null-Nummer".

Ortleb: "Kompromiss kein Erfolg"

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dagegen den Kompromiss begrüßt. "Für uns als CDU ist es besonders wichtig, dass der Paragraf 219a nicht abgeschafft wird. Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch bleibt verboten", heißt es in einer Erklärung der Partei.

Ortleb hätte es besser gefunden, wenn der umstrittene §219a vollständig gestrichen worden wäre und meint: "Das wäre für uns der richtige Weg". Die FDP hatte genau das im Bundestag beantragt, die Grünen fordern dies allenfalls.

Der jetzige Kompromiss sei zwar "ein Schritt in die richtige Richtung", sagt Ortleb, schiebt aber nach: "Ich würde allerdings nicht so weit gehen, diesen Kompromiss als Erfolg für uns zu verbuchen".


Mehr zum Thema

Interview mit Karin Biewer von pro familia
Paragraf 219a - "Eine doppelte Bestrafung"
Im August mussten sich vor dem Amtsgericht in Kassel zwei Frauenärztinnen wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verantworten, was Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet. Karin Biewer, Geschäftsführerin von pro familia Saarbrücken, erklärt im SR 2-Interview wie dringend ungewollt Schwangere die Chance brauchen, sich ausreichend und unabhängig informieren zu können.

Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 13.12.2018 auf SR 2 KulturRadio.

Artikel mit anderen teilen