"Die Länder sind da kalt erwischt worden"

"Die Länder sind da kalt erwischt worden"

Ein Gespräch mit dem Bildungsexperten Martin Spiewak (ZEIT)

Audio: Jochen Erdmenger / Onlinefassung: Rick Reitler   04.12.2018 | 07:45 Uhr

Der Bildungsexperte Martin Spiewak geht davon aus, dass der Streit zwischen Bund und Ländern um den Digitalpakt und die damit verbundene Grundgesetzänderung irgendwann vom Vermittlungsausschuss geschlichtet werden wird. Im SR-Interview kritisierte er nicht nur die überraschenden Forderungen des Bundes, sondern auch 70 Jahre Versagen des föderalen Systems.

Scheitert der lang herbeigesehnte "Digitalpakt" zwischen Bund und Ländern am Ende doch noch? Die fünf Milliarden Euro des Bundes für die Ausstattung von Schulen mit Digitaltechnik wie Tablets und W-LAN-Verbindungen wären den Ländern eigentlich hoch willkommen. Wenn da nicht die Angst wäre, mit der dafür notwendigen Grundgesetzänderung Macht an den Bund zu verlieren - und außerdem künftig selbst für andere Bundesinvestitionen kräftig zur Kasse gebeten zu werden. Nämlich mit derselben Summe, die der Bund gibt.

"Ein richtiges Trauerspiel"

Was so vorher gar nicht abgesprochen war, wie auch Martin Spiewak, Bildungsexperte bei der ZEIT, bestätigt: "Die Länder sind da kalt erwischt worden", sagte er im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Erdmenger, "es ist ein richtiges Trauerspiel". Da längst nicht jedes Land genug Mittel habe, um derartig hohe Verpflichtungen gegenüber dem Bund einzugehen, könne er "in dem einen Punkt die Wut der Länder und den Unwillen, da mitzugehen, verstehen", sagte Spiewak, "am Ende werden die Länder dann immer den Buhmann haben."

Er gehe davon aus, dass am Ende ein Kompromiss stehen wird: "Der Vermittlungsausschuss, der in solchen Fällen zuständig ist, wird hier eine Lösung finden." Wahrscheinlich werde die 50:50-Regelung bei künftigen Investitionen des Bundes fallen. Irgendetwas aber müssten auch die Länder dazuzahlen müssen, stellte Spiewak klar, "und am Ende wird diese Grundgesetzänderung dann kommen - jedoch wahrscheinlich wesentlich später."

70 Jahre Länderversagen

Kritik hatte Spiewak auch für die Länder parat: "Die Länder, dass muss man jetzt leider sagen nach 70 Jahren Bildungsföderalismus, haben es nicht geschafft, eine wirklich nationale gemeinsame Bildungpolitik zu machen."


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Hintergrund

Der Bundesrat soll am 14. Dezember über den Digitalpakt abstimmen. Der Pakt soll die digitale Infrastruktur an Schulen verbessern und die Mitfinanzierung von Schulen durch den Bund ermöglichen. Ab 2019 sollen Schulen schrittweise mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN ausgestattet werden und Konzepte zum pädagogisch sinnvollen Einsatz erarbeitet werden. Der Bund will dafür deutschlandweit fünf Milliarden Euro bereitstellen.

Aber Bildung ist in Deutschland Ländersache. Daher muss für den Digitalpakt das Grundgesetz geändert werden. Der Bundestag hat dem bereits zugestimmt. Auch im Bundesrat, also der Länderkammer, ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. In einem gemeinsamen Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatten jedoch die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen mitgeteilt, dass der Digitalpakt ihrer Auffassung nach zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde. Man wolle "keine Einheitsschulpolitik aus Berlin". Ohne die Stimmen der fünf Bundesländer kann die erforderliche Mehrheit im Bundesrat nicht zustande kommen.

Ein Thema aus der Sendung "Der Morgen" am 04.11.2018 auf SR 2 KulturRadio.

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