Ulrich Commerçon hofft auf Vermittlungsausschuss

Commerçon hofft auf Vermittlungsausschuss

Ein Gespräch mit dem saarländischen Bildungsminister Ulrich Commerçon

Audio: Thomas Shihabi, Foto: Pasquale D'Angiolillo   03.12.2018 | 14:45 Uhr

Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) sieht die aktuelle Vorlage zur Änderung des Grundgesetzes für einen "Digitalpakt" kritisch: Falls damit eine generelle Zuschusspflicht für die Länder zu sonstigen Bundes-Investitionen verbunden werde, bedeute dies "eine völlig neue Geschäftsgrundlage", sagte Commerçon im SR-Interview. Nun hoffe er auf den Vermittlungsausschuss.

Das Saarland soll in den kommenden fünf Jahren rund 60 Millionen Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt erhalten, um die Versorgung mit Computern und digitalen Lerninhalten an den Schulen zu verbessern - so weit die Absicht der schwarz-roten Koalition in Berlin. Doch dieser "Digitalpakt" könnte scheitern: Die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes stößt bei den Regierungschefs der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen auf wenig Gegenliebe, weil sie nach deren Aufassung zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.

Zu hohe Belastung für das Saarland

Der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) sieht das durchaus ähnlich: "Wir teilen in wesentlichen Zügen diese Kritik", sagte der Sozialdemokrat im Gespräch mit SR-Moderator Thomas Shihabi. Auch die Klausel des Grundgesetz-Änderungstextes, nach der die Länder eine 50-prozentige "Kofinanzierung" für sonstige Investitionen des Bundes aus dem Landeshaushalt zuschießen sollen, stößt bei Commerçon auf Unverständnis: "Das ist eine völlig neue Geschäftsgrundlage", sagte der Minister, "das können finanzschwache Länder wie das Saarland überhaupt nicht stemmen".

Warten auf Vermittlungsausschuss

Nun hoffe er auf eine Lösung durch den Vermittlungsausschuss, "um diese Grundgesetzänderung dennoch möglich zu machen". Dies wäre "ein schönes Weihnachtsgeschenk", sagte Commerçon. Denn klar sei, dass Geld für einen bildungspolitischen Digitalpakt dringend notwendig und absolut überfällig sei: "Ws kann sich niemand leisten, dass diese fünf Milliarden in den nächsten Jahren nicht fließen. Auf welchem Wege das geregelt wird, ist mir egal." Eigentlich sei die Ausstattung der Schulen ja Sache der Schulträger, also der Gemeinden und Landkreise. "Die schaffen das aber nicht. Deshalb sind wir drauf angewiesen, dass der Bund einspringt, damit wir endlich im 21. Jahrhundert ankommen."

Politik & Wirtschaft
60 Millionen aus Digitalpakt für saarländische Schulen
Um die Versorgung mit Computern und digitalen Lerninhalten an den Schulen zu verbessern, soll das Saarland in den kommenden fünf Jahren rund 60 Millionen Euro erhalten. Die Mittel kommen aus dem Digitalpakt, der ab 2019 für alle Bundesländer insgesamt fünf Milliarden Euro vorsieht.

Hintergrund

Der Bundesrat soll am 14. Dezember über den Digitalpakt abstimmen. Der Pakt soll die digitale Infrastruktur an Schulen verbessern und die Mitfinanzierung von Schulen durch den Bund ermöglichen. Ab 2019 sollen Schulen schrittweise mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN ausgestattet werden und Konzepte zum pädagogisch sinnvollen Einsatz erarbeitet werden. Der Bund will dafür deutschlandweit fünf Milliarden Euro bereitstellen.

Aber Bildung ist in Deutschland Ländersache. Daher muss für den Digitalpakt das Grundgesetz geändert werden. Der Bundestag hat dem bereits zugestimmt. Auch im Bundesrat, also der Länderkammer, ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. In einem gemeinsamen Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatten jedoch die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen mitgeteilt, dass der Digitalpakt ihrer Auffassung nach zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde. Man wolle "keine Einheitsschulpolitik aus Berlin". Ohne die Stimmen der fünf Bundesländer kann die erforderliche Mehrheit im Bundesrat nicht zustande kommen.

Ein Thema aus der Sendung "Bilanz am Abend" am 03.11.2018 auf SR 2 KulturRadio.

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