"Worum's wahrscheinlich wirklich geht, sind die Europawahlen"

"Worum's wahrscheinlich wirklich geht, sind die Europawahlen"

Ein Gespräch mit Italien-Korrespondent Tassilo Forchheimer

Audio: Jochen Erdmenger. Foto (dpa): Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria (l.) und Premierminister Giuseppe Conte. Onlinefassung: Rick Reitler   13.11.2018 | 07:45 Uhr

Bis Mitternacht des 13. November soll Italien der EU-Kommission einen korrigierten Haushaltsplan vorlegen, der die Stabilitätsrichtlinien der Gemeinschaft einhält. Italien-Korrespondent Tassilo Forchheimer geht allerdings davon aus, dass die Regierung in Rom den Konflikt bewusst eskalieren lassen wird.

Showdown zwischen Brüssel und Rom: Die Europäische Kommission hat Italien aufgefordert, bis Mitternacht des 13. November einen korrigierten Haushaltsplan vorzulegen, denn die von der italienischen Regierung angepeilten Neukredite entsprechen nicht den EU-Stabilitätsrichtlinien.

Noch immer EU-Nettozahler

Italien-Korrespondent Tassilo Forchheimer geht davon aus, dass Italien den Konflikt aus mehreren Gründen bewusst eskalieren lassen wird: Erstens hätten auch wirtschaftliche Vorbilder wie Deutschland schon "die Grenze gerissen", zweitens brauche die italienische Wirtschaft frisches Geld, drittens sei Italien als Immer-noch-EU-Nettozahler schwer unter Druck zu setzen und viertens käme eine Machtprobe der EU-kritischen Regierung in Rom vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 wahrscheinlich gerade recht.

"Infamie und Populismus"

"Man will eine negative Antwort aus Brüssel", so Forchheimers Einschätzung, "damit man dann zum Beispiel sagen kann: 'Euch werden jetzt die Fördergelder gestrichen, so böse ist dieses Brüssel'." Für Forchheimer eine Taktik voller "Infamie und Populismus": "Die Sache spielt da nicht die große Rolle". Die "große Gefahr" bestehe nun darin, dass Italien wegen des Europa-Wahlkampfs "an die Wand" fahren könnte.


Hintergrund

tagesschau.de
Italien starrt auf den Spread
Die Zeichen mehren sich, dass Italien vor großen finanziellen Problemen steht. Aber die populistische Regierung bestreitet die Probleme und will Kurs halten. Am 13. November endet eine wichtige EU-Frist. Insgesamt erinnert die Lage an das Ende der Ära Berlusconi, meint Italien-Korrespondent Tassilo Forchheimer.

Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 13.11.2018 auf SR 2 KulturRadio.

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