"Ich glaube nicht, dass die Flüchtlingskrise Europa verändert hat"

"Ich glaube nicht, dass die Flüchtlingskrise Europa verändert hat"

Ein Interview mit der Rechtsexpertin Prof. Tiziana Chiusi, Universität des Saarlandes, anlässlich der Öffentlichen Europa-Konferenz des CEUS in Saarbrücken

Audio: Steffen Kolodziej, Archivfoto: SR/Pasquale D'Angiolillo, Onlinefassung: Rick Reitler   08.11.2018 | 16:45 Uhr

Die Saarbrücker Rechtsexpertin Prof. Tiziana Chiusi legt Wert darauf, dass der Zuzug von Asylbewerbern und der Fachkräftemangel in Deutschland juristisch gesehen zwei Paar Schuhe sind: "Es gibt ein Recht auf Asyl, aber kein Recht auf Migration", stellte sie im SR-Interview klar.

Flüchtling, Migrant, Asylant, Schutzsuchender, Einwanderer, Fachkräfte - schon die Begriffe führen zu ganz unterschiedlichen Bildern im Kopf. Besonders emotional wird die Debatte um die europäische Situation, wenn man an die vielen Ertrinkenden im Mittelmeer denkt - oder an Angela Merkels Satz "Wir schaffen das".

Sind geschlossene Nationalstaatsgrenzen die Lösung? Oder muss Europa gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Krise zu bewältigen? Für Prof. Tiziana Chiusi, Europarechtsexpertin an der Universität des Saarlandes, ist klar: Wenn Europa wieder gemeinsam diskutiert, werden die nun sichtbar gewordenen Probleme zu lösen sein. "Da bin ich sicher", sagte Chiusi im Interview mit SR-Moderator Steffen Kolodziej.

Asylrecht vs. Migrationsrecht

Sie stellte klar: "Es gibt ein Recht auf Asyl, aber kein Recht auf Migration". Dies habe mit dem Souveränitätsprinzip zu tun. Die Befugnis, diese Rechtslage zu ändern, habe nur das Parlament.

Man brauche "auf jeden Fall" eine Regelung zur Fachkräftemigration, wenn man den Zuzug in den heimischen Arbeitsmarkt von außerhalb beleben wolle - das aber habe "nichts mit dem Flüchtlingsschutz zu tun". Der "Erwerb von Fachkräften" sei allerdings "viel einfacher und vor allem nicht so dramatisch wie der Schutz von Leuten, die aus Verfolgung und Krieg und sonstigen Leiden kommen", gab Chiusi zu bedenken. Beide Probleme müssten mit ihren Eigenheiten "gut juristisch geregelt werden".

Prof. Tiziana Chiusi ist Expertin für deutsches und europäisches Zivilrecht, europäische Rechtsvergleichung und historische Fundamente der europäischen Rechtssysteme.


Hintergrund:

9. und 10. November 2018
Villa Europa, Kohlweg 7, 66123 Saarbrücken

Öffentliche Europa-Konferenz des CEUS:

"Flüchtlingskrise, Migrationskrise, Europakrise? Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die europäischen Gesellschaften"

U. a. mit dabei:

  • Prof. Tiziana Chiusi, Universität des Saarlandes
  • Prof. Claudia Polzin-Haumann, Vizepräsidentin der Universität für Europa und Internationales
  • Dr. Hanno Dornseifer, Präsident der IHK des Saarlandes
  • Roland Theis, Staatssekretär für Justiz und für Europa, Bevollmächtigter für Europaangelegenheiten des Saarlandes
  • Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Weitere Informationen beim Collegium Europaeum Universitatis Saraviensis (CEUS)

Ein Thema aus der Sendung "Der Nachmittag" vom 08.11.2018 auf SR 2 KulturRadio.

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