SPD will Werbeverbot für Abtreibungen lockern

SPD will Werbeverbot für Abtreibungspraxen lockern

Ein Gespräch mit Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag

Audio: Katrin Aue / Bild: SR Fernsehen / Onlinefassung: Rick Reitler   18.10.2018 | 12:40 Uhr

Grüne, Linke und die FDP finden das Werbeverbot für Abtreibungen nach Paragraph 219a StGB nicht mehr zeitgemäß und haben ebenso wie die SPD Änderungsanträge im Bundestag eingereicht. Die SPD wolle aber erst den Gegenvorschlag des GroKo-Partners abwarten, bevor sie sich festlege, sagte SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner im SR 2-Interview.

Den "strafrechtlichen Druck" von den Ärztinnen und Ärzten nehmen - das ist nach Aussage von Johannes Fechner, dem rechtspolitischen Sprecher der SPD im Bundestag, das Hauptargument, weswegen die Sozialdemokraten im Bundestag einer Abschaffung des Paragraphen 219a StGB grundsätzlich zustimmen wollen. Dieser Passus im Strafgesetzbuch schreibt ein Werbeverbot für Abtreibungen vor. Das finden Grüne, Linke und die FDP so nicht mehr zeitgemäß und haben ebenso wie die SPD neue Entwürfe eingereicht.

Neuer GroKo-Konflikt?

Die Stimmen der SPD-Fraktion kontra Werbeverbot würden sich allerding gegen den bis heute vertretenen Standpunkt der Unionsfraktion richten, die 219a behalten möchte.

Möglicherweise aber sind auch die Vertreter von CDU/CSU zu Zugeständnissen bereit, ließ Fechner im Gespräch mit SR 2-Moderatorin Katrin Aue durchblicken. Einen entsprechenden Vorschlag habe die Bundesregierung noch für den Herbst zugesagt. Erst wenn dieses Papier des Koalitionspartners vorliege, wolle die SPD endgültig entscheiden, welchem Antrag sie folgen werde, stellte Fechner klar. Immerhin handele es sich um ein "heikles Thema", und gerade "strafrechtliche Normen" wollten "gut vorbereitet sein".

Ein Thema aus der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 18.10.2018 auf SR 2 KulturRadio.

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