Kommentar: Kommunalreform - warum so unkonkret?

Kommunalreform - warum so unkonkret?

Die Meinung von SR-Redakteur Janek Böffel zur Präsentation der saarländischen Kommunalreform

Janek Böffel   05.09.2018 | 12:40 Uhr

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon hat am 4. September die Eckpunkte seiner mit Spannung erwarteten Kommunalreform präsentiert. Demnach soll es nicht die befürchtete Gebietsreform geben; die immer wieder angedachte Zusammenlegung von Kommunen oder Kreisen ist vom Tisch. Bouillons Konzept: Die saarländischen Kommunen sollen freiwillig mehr zusammenarbeiten. Nähere Einzelheiten wurden nicht bekannt, denn zunächst sollen die Fraktionen der großen Koalition grünes Licht für das 751 Seiten starke Reformwerk geben. Warum dann aber überhaupt die Präsentation? Das fragt sich SR-Redakteur Janek Böffel in seinem Kommentar.

Da ist er also, der Entwurf. Das Opus Magnum von Klaus Bouillon. 751 Seiten, ein Trumm von einem Buch, groß wie ein Schuhkarton, schwer wie eine Familien-Packung Waschpulver. Pickepackevoll mit Ideen zur Interkommunalen Zusammenarbeit. Heißt es zumindest. Denn reinschauen darf noch niemand.

Nicht mehr als "ein paar Brocken"

Noch ist das Ganze nämlich nicht mit den Fraktionen der großen Koalition abgestimmt und so lange bleibt das Ganze quasi Verschlusssache. Mehr als ein paar Brocken gab es denn auch am 4. September nicht von Bouillon. Ein bisschen gemeinsame Beschaffung, ein bisschen Zusammenarbeit, ein bisschen Zentralisierung. Allgemeinplätze freiwilliger interkommunaler Zusammenarbeit, nichts was substanziell etwas ändern würde.

Zur hochverschuldeten Landeshauptstadt: kein einziges Wort in der dreiviertelstündigen Präsentation. Und bei den Einsparpotenzialen, da will sich selbst der Innenminister, sonst schnell mit Zahlen zur Hand, nicht festlegen.

Wozu diese Präsentation?

Doch dann muss sich Bouillon die Frage gefallen lassen: Wozu diese Präsentation? Seit 20 Jahren steht fest, dass sich bei den Kommunen im Land, die immer mehr unter der Schuldenlast ächzen, etwas tun muss. Seit einem Jahr ist dieses Konzept in Arbeit. Da wäre es auf ein paar Wochen mehr oder weniger auch nicht angekommen. Für einen pflichtschuldigen Arbeitsnachweis, der bisher nicht mit Inhalten, sondern nur mit seinen Ausmaßen beeindruckt, ist das Thema zu wichtig.


Hintergrund:

Politik & Wirtschaft
Kommunen sollen freiwillig zusammenarbeiten
Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon hat seine Vorschläge zu einer Kommunalreform vorgestellt. Sie sollen als Diskussionsgrundlage für die Große Koalition und die Städte und Kreise dienen.

Ein Thema in der Sengung "Bilanz am Mittag" vom 05.09.2018 auf SR 2 KulturRadio.

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