Kommentar: "Die Schonfrist im Umgang mit der AfD muss vorbei sein"

"Die Schonfrist im Umgang mit der AfD muss vorbei sein"

Die Meinung von SR-Landespolitikchef Michael Thieser   03.09.2018 | 08:45 Uhr

Deutschland rückt nach rechts und die Ereignisse von Chemnitz vedeutlichen einmal mehr, dass es höchste Zeit ist, diese Entwicklung sehr ernst zu nehmen! "Die Schonfrist im Umgang mit der AfD muss vorbei sein", empfiehlt SR-Landespolitikchef Michael Thieser in seinem Kommentar.

Deutschland rückt nach rechts und die Ereignisse von Chemnitz verdeutlichen einmal mehr, dass es höchste Zeit ist, diese Entwicklung sehr ernst zu nehmen!

Pegida, NPD und AfD gemeinsam Seit' an Seit', seit dem Wochenende gibt es keinen Zweifel mehr. Die AfD ist dabei, sich von den Grundlagen der Demokratie und dem demokratischen Parteispektrum endgültig zu verabschieden.

Das, was sich am Wochenende und in den Tagen davor in Chemnitz abgespielt hat, belegt darüber hinaus, dass die vielerorts geübte Stillhaltetaktik, die AfD durch Nichtbeachtung zu marginalisieren, nicht aufgeht. Dies gilt für den Bund und dies gilt ebenso für das Saarland.

Der saarländische AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr ließ es sich jedenfalls am Wochenende nicht nehmen, die 600 Kilometer lange Strecke in Richtung Osten zurückzulegen, um sich vor Ort für alle sichtbar in Pose zu setzen und zu verdeutlichen, welch' Geistes Kind auch er letztendlich ist. Mit einer weißen Rose in der Hand, neben dem Thüringer Parteifreund Björn Höcke sowie dem mehrfach vorbestraften Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Geschmackloser geht es kaum.

Ausgerechnet eine weiße Rose! Die von den Nationalsozialisten hingerichteten Widerstandskämpfer Sophie Scholl und Willi Graf würden sich wohl im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, was derzeit in Deutschland geschieht. Die Präsenz von Josef Dörr in Chemnitz, die Ausschreitungen und die Jagd auf anders aussehende Menschen sollten deshalb auch im Saarland ein letzter Weckruf sein, dass die Schonfrist im Umgang mit der AfD vorbei sein muss.

In der letzten Plenarsitzung des Landtags gab der AfD-Vorsitzende eine persönliche Erklärung ab, in der er behauptete, keinerlei Kontakte zu rechtsextremen Milieus zu haben. Dies war bereits zu diesem Zeitpunkt die Unwahrheit und die Bilder aus Chemnitz sprechen für sich selbst! Fakt ist, Dörr hatte sich vor der Landtagswahl 2017 mehrfach mit Vertretern der rechtsextremen Szene aus Rheinland-Pfalz getroffen und direkt hinter ihm im Parlament sitzt mit Rudolph Müller ein Fraktionskollege, der sein Geld in der Vergangenheit unter anderem mit dem Handel von NS-Devotionalien und Erinnerungsstücken aus den Konzentrationslagern der Nazi-Diktatur verdient hat. Und wem das noch nicht reicht: Mit Rudolph Müller steht heute - 85 Jahre nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten - wieder ein Volksvertreter am Mikrofon des saarländischen Landtags, der vor den Sommerferien eine Schülergruppe mit der Aussage konfrontierte, es stelle sich die Frage, ob sie in den Dreißigerjahren den Mund auch soweit aufgemacht hätten.

Michael Thieser (Foto: SR)
Michael Thieser: "Alle Demokraten sind aufgefordert, zu zeigen, dass die Demokratie nicht wehrlos ist"

Müller selbst spricht immer wieder von der Lügenpresse und in Chemnitz wurden am Wochenende gleich mehrfach Journalisten angepöbelt und verletzt. Deshalb sind jetzt alle Demokraten aufgefordert, zu zeigen, dass die Demokratie nicht wehrlos ist.

Die Ereignisse von Chemnitz sind darüber hinaus der letzte Beweis dafür, dass es keinen Sinn macht, der Partei hinterher zu laufen und ihre Botschaften – in welcher Form auch immer - zu kopieren. Teile der Union und vor allem die bayerische CSU ernten jetzt die Früchte ihrer zum Teil maßlosen Rhetorik in den vergangenen Wochen und vor der letzten Bundestagswahl. Es war der Parteivorsitzende, Horst Seehofer, der von der Bundesrepublik als einem "Unrechtsstaat" sprach; dazu das Gerede über Asyltourismus und eine angebliche Anti-Abschiebeindustrie in Deutschland. Am Ende trägt dies nur dazu bei, die ausländerfeindlichen und rassistischen Parolen des rechten Mobs salonfähig zu machen.

Das Image der Bundesrepublik leidet massiv darunter. Das Echo im Ausland auf die Aufmärsche in Chemnitz ist jedenfalls verheerend. Erste Staaten – wie zum Beispiel Kanada - haben ihre Bürger bereits vor Reisen nach Ostdeutschland gewarnt.


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Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 03.09.2018 auf SR 2 KulturRadio.

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