"Diese These, das sei ein reiner Polizeifall gewesen, ist nicht mehr haltbar"

"Diese These, das sei ein reiner Polizeifall gewesen, die ist einfach nicht mehr haltbar"

Ein Gespräch mit dem Kontraste-Rechercheur Joachim Goll

Audio: Uli Hauck / Foto von Hans-Georg Maaßen: dpa, Michael Kappeler / Onlinefassung: Rick Reitler   30.08.2018 | 12:35 Uhr

Im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dessen Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Das BfV wollte offenbar ein Treffen von Maaßen mit Berlins Innensenator und dessen Staatssekretär nutzen, um diese zu überzeugen, die Existenz eines V-Mannes im Umfeld von Amri geheim zu halten. Das belegt ein so genannter "Sprechzettel", den der Fernsehjournalist Jo Goll für das ARD-Magazin "Kontraste" ausgegraben hat.

BfV-Aussage "widerlegt"

Im SR 2-Interview erklärte Goll, warum die bisherige offizielle Version der Maaßen-Behörde, nach der es keinen V-Mann gegeben habe, praktisch als widerlegt gelten könne. "Dass es eine Quelle im Umfeld von Anis Amri gegeben hat, das ist eindeutig", sagte Goll im Gespräch mit SR 2-Politikredakteur Uli Hauck. "Und - und das ist brisant, finden wir - die Existenz dieser Quelle soll verschleiert werden."

Beleg: "Sprechzettel"-Schriftverkehr

Goll zitierte aus dem "Sprechzettel : "Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden" sei da als Standpunkt des Bundesverfassungsschutzes zu lesen, und "Ein Öffentlich-werden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden."

Maaßens Aussage "scheint nicht die Wahrheit gewesen zu sein"

Normalerweise seien Geheimhaltungsbestrebungen eines Geheimdienstes kein Problem, räumte Goll ein. Wenn aber - wie im Fall Amri geschehen - Ausschüsse wie etwa der Innenausschuss des deutschen Bundestages nach der Existenz einer Quelle fragten, "dann kann eigentlich der Leiter, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, nicht einfach sagen: 'nein, hatten wir nicht'.", sagte Goll. "Das scheint nicht die Wahrheit gewesen zu sein." Jedenfalls sei die "These, das sei ein reiner Polizeifall gewesen, einfach nicht mehr haltbar."


tagesschau.de
V-Mann-Einsatz im Fall Amri verschleiert?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte offenbar verschleiern, dass es einen V-Mann im Umfeld des Anis Amri gab - jenes Islamisten, der kurz vor Weihnachten 2016 ein Blutbad auf dem Berliner Breitscheidplatz anrichtete. Das zeigen Kontraste-Recherchen. Behördenchef Maaßen gerät unter Druck.

Hintergrund

Der islamistisch motivierte Terrorist Anis Amri hatte am Abend des 19. Dezember 2016 erst einen polnischen LKW-Fahrer erschossen, dann dessen Fahrzeug gekapert und war damit in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz rund um die Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche gerast. Dabei kamen elf weitere Menschen ums Leben, dutzende andere wurden zum Teil schwer verletzt.

Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 30.08.2018 auf SR 2 KulturRadio.

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