Prantl über Seehofer: "Ihm fehlt das Gespür für die Rechtsstaatlichkeit"

"Ihm fehlt das Gespür für die Rechtsstaatlichkeit"

Ein Interview mit Herbert Prantl, Leiter des Meinungsressorts der Süddeutschen Zeitung, über Innenminister Horst Seehofer (CSU)

Interview: Peter Weitzmann   03.08.2018 | 12:12 Uhr

In seiner jüngsten Bierzeltrede hat Innenminister Seehofer seinen Kritikern eine gezielte Kampagne und unangemessene Wortwahl vorgeworfen. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung meint im SR 2-Interview: "Wer austeilt, muss auch einstecken" und erklärt, dass Seehofer zuvörderst der Verfassung und den Werten der Bundesrepublik verpflichtet sei.

tagesschau.de: ARD-DeutschlandTrend
Union auf Rekordtief, AfD auf Rekordhoch
Fast vier von fünf Deutschen sind unzufrieden mit der Bundesregierung. Das zeigt der neue ARD-DeutschlandTrend. Vor allem Innenminister Horst Seehofer (CSU) verliert massiv an Zustimmung.


SR 2-Moderator Peter Weitzmann: Demonstranten vor dem Zelt und ein ziemlich beleidigter Innenminister drinnen. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen Kritikern eine gezielte Kampagne und eine völlig unangemessene Wortwahl vorgeworfen. Herr Prantl, auch Sie haben Seehofer zuletzt durchaus heftig kritisiert. Waren Sie auch zu böse zu ihm?

Heribert Prantl: Nein, ich denke es war angemessen und ich kann kaum überzogene Stellungnahmen finden. Ich meine: Wer austeilt, muss auch einstecken. Und Seehofer war der Politiker in den vergangenen zwei, drei Jahren, der am meisten ausgeteilt hat. Auch gegen seine eigenen Parteikolleginnen und Kollegen, auch gegen die Kanzlerin, auch gegen die Mitglieder der großen Koalition. Er ist schon jemand, der fuhrwerkt und der Rambo-mäßig auftritt und der manchmal ein kleines bisschen an Trump erinnert. Und wenn er jetzt die Medien angreift, und wenn er ankündigt, dass er twittert, dann muss man doch ein bisschen schmunzeln.

SR 2 KulturRadio: Inhaltlich hat sich Seehofer gestern ja nochmal erleichtert gezeigt, dass Sami A., der mutmaßliche Bin Laden-Leibwächter abgeschoben wurde. Die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit schienen ihn da nicht so zu bewegen. Auch Abschiebungen nach Afghanistan hat er verteidigt mit dem Hinweis, er könne kein Mitgefühl mit Vergewaltigern empfinden, die da unter anderem betroffen gewesen seien. Da dürfte er doch die Meinung nicht weniger Menschen vertreten, oder?

Prantl: Es ist schon richtig, aber er ist Verfassungsminister. Er hat nicht die Meinung der vermuteten Mehrheit zu vertreten, er ist nicht der Innenminister der Meinungsforscher, er ist Verfassungsminister. Und er hat die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten. Und er hat deren Werte zu vertreten. Und er hat das zu vertreten, was einen Rechtsstaat ausmacht:

Das sind die Urteile und Beschlüsse der Gerichte, die hat er zu vertreten, die hat er zu exekutieren, darüber hat er sich nicht zu mokieren. Und er hat die Unschuldsvermutung zu vertreten. Was ich hier vermisse, ist ein Gefühl für die Rechtsstaatlichkeit dieses Landes.

Ich hab ihn mal angesprochen darauf, dass er doch kein Jurist sei, und dass es doch gut sei, wenn im Innenministerium ein Verfassungsminister sitzt, der sich in der Juristerei auskennt, und da hat er darauf geantwortet, er sei zwar kein studierter Jurist, aber er sei ein Erfahrungsjurist. Ich weiß nicht so genau, was das sein soll. Ich sehe jedenfalls: Ein Erfahrungsjurist ist im Ergebnis, dass ihm das Gespür und das Sensorium für die Rechtsstaatlichkeit fehlt.

Horst Seehofer hält in einem Bierzelt auf dem Töginger Volksfest ein Glas Bier in der Hand (Foto: dpa)

SR 2 KulturRadio: Seehofer hat seine Wortwahl gestern auch nicht so wirklich gedämpft. Beim Ministerpräsidenten Markus Söder habe ich da in den letzten Tagen und Wochen ein anderes Gefühl, der scheint sich deutlich zurückzuhalten. Was heißt das denn für den Wahlkampf der CSU, dass man sich da offensichtlich nicht einigen kann auf eine gemeinsame Linie?

Prantl: So schaut's aus. Bei Markus Söder ist ja richtig – jedenfalls nach außen hin – ein Persönlichkeitswandel eingetreten. Markus Söder redet ja jetzt nicht mehr wie ein Agitator, was er wirklich gut konnte, sondern wie das Sanso-Schäfchen und wie das wolleweiche Landesväterchen. Er versucht das zu machen, was Seehofer offensichtlich nicht will.

Große Milde ist bei Seehofer nicht eingekehrt. Er ist allenfalls, wenn er Mitleid hat, selbstmitleidig. Seine Rede war für mich ein bisschen autosuggestiv: Er schnurrt, er peitscht sich selber die Zweifel weg, die er an sich selber und an seinem Amt und an der Amtsführung in den vergangenen Wochen hatte.

Söder macht es anders. Es geht ganz offensichtlich, meine ich, darum, den Sündenbock zu finden für den 14. Oktober. Man wird die absolute Mehrheit nicht schaffen - zuletzt hat sie ja bei den Landtagswahlen von 2013 Seehofer als Ministerpräsident wiedergewonnen. Es wird allen Umfragen zufolge diesmal nicht so sein. Und es geht schon jetzt darum: Wer ist dann Schuld? Ist es Söder oder ist es Seehofer? Oder sind es beide?

SR 2 KulturRadio: Wenn wir nochmal auf Seehofer schauen, der steht derzeit ja auch in der Diskussion wegen des Deutschen Nachbarschaftspreises. Da hat er seinen Rückzug von der Schirmherrschaft bekanntgegeben, nachdem zwei Initiativen aus Protest gegen ihn ihre Nominierung abgelehnt hatten für diesen Preis. Das ist ja kein gutes Zeichen für unsere Gesellschaft. Wem würden Sie da denn die größere Schuld geben, Seehofer oder den Initiativen, die vielleicht doch akzeptieren müssen, dass der Innenminister eben der Innenminister ist?

Prantl: Nun ja, solche Art von Protesten hat es immer wieder gegeben, dass man deutlich zeigen will, dass man jemand ablehnt. Ich denke bei so einer Preisvergabe sollte man eine gewisse Großzügigkeit zeigen und gegebenenfalls protestieren, wenn derjenige dann geredet hat - in dem Fall Seehofer. Der Mann ist Heimatminister, er kann bei der Gelegenheit auch zeigen, was er darunter versteht, wie er Heimat vertritt, was er sich darunter vorstellt. Und wenn es sich nicht verträgt mit dem, was der Nachbarschaftspreis vertritt, wenn es sich nicht verträgt mit dem, was das Grundgesetz von ihm verlangt, dann kann ich gegebenenfalls noch auf der Veranstaltung massiv kritisch werden.

Über dieses Thema wurde in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 03.08.2018 auf SR 2 KulturRadio berichtet.

Artikel mit anderen teilen