Luksic kritisiert Diesel-Politik der Bundesregierung

Luksic kritisiert Diesel-Politik der Bundesregierung

Ein Interview mit Oliver Luksic, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Uli Hauck / Onlinefassung: Rick Reitler   02.08.2018 | 12:40 Uhr

Oliver Luksic, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat ein ernüchterndes Fazit über die politischen Bemühungen ein Jahr nach dem großen Diesel-Gipfel gezogen. "Die Ergebnisse reichen nicht aus, und auch die werden nicht umgesetzt ", sagte er im SR 2-Interview mit Uli Hauck. Der wollte es etwas genauer wissen.

Oliver Luksic (FDP) im Studio (Foto:  Pasquale D'Angiolillo)
Oliver Luksic (FDP) im Studio

Förderprogramme für intelligenten Verkehr seien noch nicht auf den Weg gebracht, zu wenige Software-Updates seien erledigt worden und die Hardware-Nachrüstung sei noch immer "Streitpunkt innerhalb der Koalition", rügte Oliver Luksic im SR 2-Interview. Zudem seien ausländische PKW-Hersteller unverständlicherweise von Update-Verpflichtungen ausgenommen worden.

Rechtsrahmen fehlt

Als besonders wichtige Aufgabe sieht Luksic die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen, um den Schadstoffausstoß zu verringern. Zwar seien hier bereits Nachrüst-Einspritzsysteme entwickelt worden, doch diese könne "man derzeit gar nicht einbauen", weil noch immer der Rechtsrahmen fehle, um Euro 4-, Euro 5- und Euro 6-Motoren aufzurüsten. "Dazu gibt's Anträge, da gibt's Ideen", räumte Luksic ein, "die Technologie ist ja nicht neu". Allerdings müsse man "die technischen Systeme" endlich vom Kraftfahrtbundesamt genehmigen lassen. "Das wird jetzt seit einem Jahr diskutiert, aber da gibt's einen Streit zwischen Verkehrs- und Umweltministerium, zwischen SPD und CSU", erklärte Luksic.

Fondslösung für Euro-5-Diesel

Um Diesel-Fahrzeuge speziell der Schadstoffklasse Euro 5 vor Fahrverboten und damit vorm Wertverlust zu bewahren, schlug Luksic einen "Fonds für die Nachrüstung" vor. So etwas habe es ja bereits "vom Bund" gegeben, als der Rußpartikelfilter durchgesetzt worden sei. Nach seiner Vorstellung solle dieser Euro-5-Nachrüstungstopf zu gleichen Teilen vom Bund, vom Fahrzeughalter und von der Industrie gefüllt werden. In Orten, in denen schon heute Fahrverbote existierten, sollten sich auch die Kommunen überlegen, ob sie sich nicht auch in geringem Maße an dem Fonds beteiligen wollten, mahnte Luksic - es gehe schließlich um die Mobilität der Bürger.

Über dieses Thema wurde in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 02.08.2018 auf SR 2 KulturRadio berichtet.


Mehr zum Thema im Archiv:

CDU-Verkehrsexperte Markus Uhl
"Hardware-Nachrüstungen allein sind nicht das Allheilmittel"
Markus Uhl (CDU) vom Verkehrsausschuss im Bundestag hat im SR 2-Gespräch ein klares Bekenntnis zum Dieselmotor abgegeben. Er sieht die gesamte Autoindustrie in der Pflicht, die Folgen des Dieselskandals selbst zu bewältigen - auch finanziell. Für die Lösungsdetails vertraue er auf die noch ausstehenden Beschlüsse der Expertengruppe im "Nationalen Forum Diesel".

Milliardengewinne trotz Diesel-Skandal bei VW?
"Dem Verbraucher ist Produktqualität wichtiger als Ehrlichkeit"
Der VW-Konzern hat die Geschäftszahlen des Gesamtkonzerns für das vergangene Jahr vorgelegt und unter dem Strich 11,4 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Warum VW trotz Diesel-Skandal Millardengewinne machen konnte, darüber hat SR 2-Moderator Peter Weitzmann mit Professor Martin Gornig vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gesprochen.

Wirtschaft
Diesel-Urteil bedroht Saar-Arbeitnehmer
"Wenige haben den Diesel in Verruf gebracht, und die Zeche zahlen die Menschen: Meine Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Zeche zahlen - mit dem Verlust unserer Arbeit. Das hat das Gericht nicht bedacht", sagt Oliver Simon, Betriebsratsvorsitzender beim Bosch-Dieselwerk in Homburg. Er fordert, die "Verantwortlichen zur Rechenschaft" zu ziehen.

Kommentar zum Diesel-Urteil
"Die Leipziger Richter haben weise entschieden"
Städte können grundsätzlich Fahrverbote für schmutzige Diesel verhängen, damit die Luft sauberer wird, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Aber die Fahrverbote können nicht sofort verhängt werden, sondern nur mit zeitlichem Vorlauf. Dazu ein Kommentar von SR 2-Politikredakteur Stephan Deppen.

Diesel-Urteil
Saar-Politiker fordern Nachrüstungen
Städte können laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes grundsätzlich Fahrverbote für schmutzige Diesel verhängen. Saar-Politiker sehen nun vor allem die Autoindustrie in der Pflicht, nachzurüsten. Im Saarland wird es aber wohl keine Fahrverbote geben.

Recht
Diesel-Fahrverbot grundsätzlich zulässig
Städte können grundsätzlich Fahrverbote für schmutzige Diesel verhängen, damit die Luft sauberer wird, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Es betont aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Kanzlerin Merkel erwartet nur geringe Auswirkungen, Saar-Verbraucherschutzminister sieht nun vor allem die Autoindustrie in der Pflicht, nachzurüsten.

Interview mit Arbeitsmediziner Prof. Hans Drexler
"Falsch wäre, am Feinstaub nichts zu tun"
Der Arbeitsmediziner Prof. Hans Drexler hält das drohende Innenstadt-Verbot für Diesel-PKW für "medizinisch nicht sinnvoll". Ganz gleich, wie die Politik auf das Leipziger Diesel-Urteil reagiere: "Die falsche Konsequenz wäre für mich, am Feinstaub nichts zu tun und isoliert das Epiphänomen Stickoxide anzugehen", sagte er im SR 2-Interview.

Nach Abgas-Skandal
Diesel sauberer machen: Geht doch!
Am Donnerstag öffnet die IAA in Frankfurt ihre Tore - und natürlich durchweht die unschöne Duftnote des Dieselskandals schon jetzt die Pavillons. Verrückt, dass es so weit kommen konnte, denn eigentlich ist die technische Entwicklung viel weiter als ihr derzeit so schlechter Ruf. Das zeigt das Beispiel der Firma Twintec aus Nordrhein-Westfalen. Diese hat eine Hardware entwickelt, die die Stickoxidwerte sogar unter die Euro 6 Grenze von 80 Milligramm pro Kilometer drücken kann. Klaus Deuse hat sich die Technologie erklären lassen.

Artikel mit anderen teilen