"Letzte Weichen für ein autokratisches System gestellt"

"Weichen für Übergang in autokratisches System gestellt"

Ein Interview mit Roy Karadag vom Institut für Interkulturelle und Internationale Studien der Uni Bremen

Katrin Aue / Onlinefassung: Martin Breher   18.07.2018 | 17:12 Uhr

Gut zwei Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei soll nun der Ausnahmezustand wieder aufgehoben werden. Der Politikwissenschaftler Roy Karadag von der Uni Bremen erklärt im SR 2-Interview, dass Erdogan den Ausnahmezustand nicht mehr brauche, weil das "Ein-Mann-Regime, das ganz auf Erdogan zugeschnitten ist", bereits auf den Weg gebracht worden sei.

In der Nacht zum Donnerstag soll der Ausnahmezustand in der Türkei, der kurz nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. und 16. Juli 2016 verhängt wurde, aufgehoben werden. Das klinge zwar erstmal nach einer guten Nachricht, meint Roy Karadag vom Institut für Interkulturelle und Internationale Studien der Uni Bremen im SR 2-Interview, schiebt aber nach:

Das Traurige ist der Grund, warum dieser [Ausnahmezustand] ausläuft. Damit ist nicht verbunden, dass wir jetzt mit einer liberaleren, pluralistischeren Türkei in der Zukunft rechnen können, sondern dieser Ausnahmezustand wird aufgehoben, weil Erdogan ihn nicht mehr braucht.

Erdogans Ein-Mann-Regime

Dr. Roy Karadag, Universität Bremen (Foto: privat)
Politikwissenschaftler Dr. Roy Karadag

Entscheidend dafür sei, so Karadag, dass in den letzten beiden Jahren, in denen der Ausnahmezustand galt, "die letzten entscheidenden Weichen gestellt wurden für den Übergang in ein autokratisches System, in ein Ein-Mann-Regime, dass ganz auf Erdogan zugeschnitten ist, wo es faktisch keine Gewaltenteilung mehr gibt, wo es Minderheitenrechte faktisch nicht gibt und wo es auch sowas wie Pressefreiheit faktisch nicht mehr gibt".

Zu viel Macht könnte Erdogan schaden

Karadag glaubt, dass dieses neue System Erdogan aber auch schaden könnte, vor allem bei den wirtschaftlichen Problemen im Land: "Wenn man so viel Macht in den eigenen Händen konzentriert, kann man prinzipiell niemand Anderem mehr vorwerfen, für Fehlentwicklungen verantwortlich zu sein." Dagegen könnten Erdogan aber "effektive Propaganda" und der Umstand, "dass es keine freien Medien mehr gibt" helfen, meint Karadag.

Willkürliche Verhaftungen

Auch die zahlreichen Verhaftungen der letzten Zeit passen für ihn in dieses System, denn obwohl durchaus auch Urteile mit Freisprüchen umgesetzt worden seien, sei eine klare Strategie zu erkennen:

Die Idee hinter all diesen Verhaftungen und Prozessen ist nicht, dass hier klare Urteile und eine klare Rechtslage besteht. Die Strategie dahinter war die kollektive Verunsicherung von Aktivisten, von Oppositionellen, von Journalisten.

Und diese Verunsicherung bestehe weiterhin, erklärt Karadag: "Es muss auch in Zukunft jeder davon ausgehen, dass man prinzipiell verhaftet und belangt werden kann. Aber es muss nicht jeden treffen."

Über dieses Thema wurde in der Sendung "Bilanz am Abend" vom 18.07.2018 auf SR 2 KulturRadio berichtet.


Türkei aktuell

Der Ausnahmezustand in der Türkei ist beendet: In der Nacht vom 18. auf den 19. Juli, punkt Mitternacht, lief er aus und wurde nicht mehr verlängert. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Ausnahmezustand kurz nach dem Putschversuch vor zwei Jahren ausgerufen. Seitdem sind Zehntausende Menschen festgenommen oder aus dem Staatsdienst entlassen worden.

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