Schwierige Suche nach EU-Migrationskompromiss

Schwierige Suche nach EU-Migrationskompromiss

Ein Interview mit Hauptstadt-Korrespondent Andreas Meyer-Feist über das EU-Innenministertreffen in Innsbruck

Peter Weitzmann / Onlinefassung: Rick Reitler   12.07.2018 | 12:40 Uhr

Für Brüssel-Korrespondent Andreas Meyer-Feist steht die EU auf der Suche nach einer gemeinsamen Migrationspolitik vor großen Schwierigkeiten: Kaum ein Land sei bereit, Migranten zurückzunehmen. Besonders schwierig und teuer könnte deshalb der Interessenausgleich zwischen Deutschland, Österreich und Italien werden.

Die Innenminister, Justizminister und der Migrationskommissar der Europäischen Union treffen sich am 12. Juli in Innsbruck. Es geht um die zukünftige Praxis der EU-Migratiosnpolitik auf der Basis der jüngsten EU-Gipfel-Beschlüsse.

Große Schwierigkeiten

Einig seien sich alle Teilnehmer, dass die EU einen besseren Außenschutz brauche, sagte Brüssel-Korrespondent Andreas Meyer-Feist im Gespräch mit SR 2-Moderator Peter Weitzmann. Trotzdem stehe die europäische Gemeinschaft vor großen Schwierigkeiten, denn kaum ein EU-Land sei bereit, jene Migranten zurückzunehmen, die schon das Territorium eines anderen EU-Landes betreten hätten.

Italien will nur noch abschieben

"Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ ist bereit, Flüchtlinge zurückzunehmen, die bei ihm schon einen Asylantrag gestellt haben", stellte Meyer-Feist klar, "aber er will das auf keinen Fall für Menschen tun, die in Italien angekommen sind. Das sind nun mal die allermeisten." Italiens Vertreter, Innenminister Matteo Salvini, habe eine noch deutlichere Absage gemacht: Sein Land wolle eigentlich "überhaupt keinen mehr zurücknehmen", sondern "nur noch abschieben, und zwar in die Herkunftsländer".

Seehofer unter Druck

Bundesinnenminister Horst Seehofer habe bei alldem keine optimale Ausgangsposition: innenpolitisch seit Wochen unter Druck, müsse der CSU-Vorsitzende in Innsbruck trotzdem Stärke zeigen. "Ob das zusammenpasst, das ist sehr, sehr schwierig, denn natürlich spüren auch die anderen Innenminister, von denen Seehofer etwas will, dass sich er in einer geschwächten Lage befindet", sagte Meyer-Feist. "Und ich bin gespannt, ob nicht nicht Italien, Österreich und andere das jetzt ausnutzen."

Nicht-EU-Lösung in weiter Ferne

Verträge mit norafrikanischen Staaten wie etwa Libyen würden in Innsbruck ebenfalls als Ausweg diskutiert - "doch die lassen natürlich auf sich warten", erklärte Meyer-Feist. Auch die Idee Österreichs, "Transitzentren" zur Bearbeitung von Asylanträgen in den Nicht-EU-Staaten Albanien oder Mazedonien einrichten zu lassen, sei schwierig umzusetzen: "Da müsste man sehr viel Geld in die Hand nehmen, denn diese Länder werden das nicht umsonst tun."


Hintergrund:

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Über dieses Thema wurde auch in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 12.07.2018 auf SR 2 KulturRadio berichtet.

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