Masterplan Migration: Viele Fragen offen

Masterplan Migration: Viele Fragen offen

Ein Interview mit Hauptstadt-Korrespondent Martin Mair über den Masterplan des Bundesinnenministers

Jochen Marmit / Onlinefassung: Rick Reitler   10.07.2018 | 12:40 Uhr

Nach der Vorstellung des "Masterplans Migration" von Innenminister Horst Seehofer sind noch etliche Fragen offen: Warum präsentierte Seehofer eine bereits veraltete Version? Was soll bis wann wie genau umgesetzt werden? Und wie will Seehofer die SPD und das restliche Europa zur Zusammenarbeit bewegen? Ein SR 2-Interview mit Hauptstadt-Korrespondent Martin Mair.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am 10. Juli seinen wochenlang zurückgehaltenen "Masterplan Migration" vorgestellt - und zwar eine faktisch nicht mehr aktuelle Version, die vor dem Kompromiss mit den übrigen Koalitionspartnern CDU und SPD verfasst worden war. Das Papier enthält beispielsweise noch den Ausdruck "Transitzentren", obwohl dieser Begriff schon vor Tagen von der SPD abgelehnt worden war. Seehofer begründete dies damit, dass es sich beim Masterplan nicht um ein Schriftstück der Regierungskoalition handele, sondern um eine schon länger ausgearbeitete Maßnahmensammlung des Bundesinnenministeriums, der lediglich mit der Schwesterpartei CDU abgestimmt worden sei.

SPD wird nicht alles absegnen

Klar sei damit schon jetzt, dass nicht alle 63 Punkte des Masterplans umgesetzt werden könnten, erläuterte Hauptstadt-Korrespondent Michael Mair im Gespräch mit SR 2-Moderator Jochen Marmit. Dies habe auch Seehofer als Knackpunkt herausgestellt: Letztlich sei der Plan nicht das Entscheidende, sondern die Frage, wie man daraus Gesetze auf den Weg bringen und entsprechend verabschieden könne. Und hier rechne Seehofer wohl schon jetzt mit Widerstand der SPD, die schon wegen des Koalitionsvertrags einer Verschärfung des Asylrechts ablehnend gegenüberstehe.

Abkommen als zentraler Punkt

Offen sei zudem, wie Innenminister Seehofer die übrigen europäischen Länder zur Zusammenarbeit bewegen könnte. "Das wird sehr, sehr schwierig werden, diese Abkommen auszuhandeln", stellte Mair klar, "das ist der zentrale Dreh- und Angelpunkt." Seehofer habe sich zwar optimistisch gezeigt, was die Zusammenarbeit mit Österreich angehe - er, Mair, aber wisse nicht, "wo Seehofer diesen Optimismus" hernehme: "Ich habe die Signale und den österreichischen Kanzler eher so verstanden, dass der sagt, 'nein, wir lassen eigentlich da nicht so einfach mit uns handeln' ".

Hilfsbereitschaft vs. Möglichkeiten

Letztlich habe Seehofer bei der Präsentation immer wieder betont, dass es in der Asylpolitik stets um eine Balance zwischen Hilfsbereitschaft und den tatsächlichen Möglichkeiten Deutschlands gehen müsse. "Das Leitmotiv ist die Schaffung von Ordnung und die Gewährleistung von Humanität", so Seehofer wörtlich. "Kein Land auf dieser Welt" könne "unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen". Die - aus Seehofers Sicht durchaus wünschenswerte - Integration von Migranten könne nur mit "Begrenzung der Zuwanderung" funktionieren.


Hintergrund:

tagesschau.de
"Das ist kein Plan der Koalition"
Bundesinnenminister Seehofer hat seinen lange erwarteten "Masterplan Migration" vorgestellt - allerdings ist das Papier bereits veraltet. Es enthält noch immer einen umstrittenen Begriff. Seehofer sagte, er wolle noch im Juli Klarheit darüber bekommen, welche Abkommen zur Rücknahme von Migranten es mit anderen EU-Staaten geben werde.


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Die Koalition hat ihren Streit um die künftige Asylpolitik vorerst beigelegt. Nach dem neuen Asylpaket soll es keine Transitzentren geben - lediglich "Transitverfahren" für bestimmte Migrationswillige. Die SPD setzte sich auch mit ihrem Wunsch nach einem Einwanderungsgesetz durch. Für SR 2 KulturRadio erläutert Martin Mair die aktuellen Pläne zur Migrationskrise.

Über dieses Thema wurde auch in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 10.07.2018 auf SR 2 KulturRadio berichtet.

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