Transitzentren vom Tisch, Einwanderungsgesetz kommt

Transitzentren vom Tisch, Einwanderungsgesetz kommt

Ein Interview mit Hauptstadt-Korrespondent Martin Mair über das Ende des Asylstreits

Jochen Erdmenger / Onlinefassung: Rick Reitler   06.07.2018 | 07:45 Uhr

Die Koalition hat ihren Streit um die künftige Asylpolitik vorerst beigelegt. Nach dem neuen Asylpaket soll es keine Transitzentren geben - lediglich "Transitverfahren" für bestimmte Migrationswillige. Die SPD setzte sich auch mit ihrem Wunsch nach einem Einwanderungsgesetz durch. Für SR 2 KulturRadio erläutert Martin Mair die aktuellen Pläne zur Migrationskrise.

Die Spitzenvertreter der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD haben ihren Streit um die künftige Asylpolitik am Abend des 5. Juli vorerst beigelegt. Nach dem neuen Asylpaket soll es weder Lager, noch Transitzentren, noch Zurückweisungen, noch nationale Alleingänge geben - lediglich beschleunigte "Transitverfahren" für Migrationswillige, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben.

Nächste Aufgabe: Abkommen schließen

"Bei denen will man innerhalb von 48 Stunden prüfen, ob diese Menschen nach Deutschland einreisen dürfen oder nicht", erklärte Hauptstadt-Korrespondent Martin Mair im Gespräch mit SR 2-Moderator Jochen Erdmenger. Sollte die Entscheidung negativ ausfallen, sollen die Einreisewilligen in jenes Land abgeschoben werden, in dem sie bereits einen Asylantrag gestellt hatten. "Voraussetzung aber dafür ist, das es ein Abkommen mit diesem Land gibt", betonte Mair, "das heißt, der Innenminister wird dieses Abkommen erst noch aushandeln müssen." Im Fall von Österreich werde dies sicher "keine leichte Aufgabe für Horst Seehofer."

Auch die Verfahren für jene Einreisewilligen, die noch keinen Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt hätten, sollen beschleunigt werden: "In den geplanten 'Ankerzentren', da will man prüfen, wer für das Asylverfahren eigentlich zuständig ist", sagte Mair. Falls nach dieser Prüfung ein anderes Land - etwa Italien - zuständig sein sollte, wolle man den Migranten ebenfalls in dieses Land zurückschicken. "Aber auch hier gilt wieder: Man muss ein Abkommen schließen", stellte Mair klar.

Einwanderungsgesetz für Fachkräfte

Auch das Einwanderungsgesetz soll auf Wunsch der Sozialdemokraten schnell durchgesetzt werden, um Fachkräfte gezielt anzuwerben, erläuterte Mair. Schon im Koalitionsvertrag sei unter dem Titel "Fachkräftezuwanderungsgesetz" vereinbart worden, "den steigenden Bedarf an Fachkräften durch Erwerbsmigration neu und transparent zu regeln". Das Gesetz müsse allerdings erst noch erarbeitet werden. "Was die SPD jetzt durchgesetzt hat, ist, dass es sehr viel schneller kommt, nämlich noch in diesem Jahr", so Mair.


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Über dieses Thema wurde auch in der Sendung "Der Morgen" vom 06.07.2018 auf SR 2 KulturRadio berichtet.

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