"Österreich ist daran im Normalfall nicht beteiligt"

"Österreich ist daran im Normalfall nicht beteiligt"

Ein Interview mit Asylrechtsexperte Prof. Jürgen Bast, Universität Gießen

Jochen Erdmenger / Onlinefassung: Rick Reitler   04.07.2018 | 07:45 Uhr

Der Asylrechtsexperte Prof. Jürgen Bast hält die Idee von Transitzonen an der deutsch-österreichischen Grenze weder für rechtlich zulässig noch für politisch korrekt. Zudem würde eine "faktische" Grenzschließung "ganz enorme Rückwirkungen haben auf den Schengener Reiseverkehrsraum", sagte Bast im SR 2-Interview.

Prof. Jürgen Bast, Uni Gießen (Foto: JLU-Pressestelle / Georg Kronenberg)
Prof. Jürgen Bast, Uni Gießen

Prof. Jürgen Bast von der Universität Gießen kennt als Gründer der "Refugee Law Clinic" nicht nur die Theorie des Asylrechts, sondern auch die Praxis. Transitzentren für Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze, wie sie von CSU und CDU angedacht wurden, hält er mindestens für fragwürdig, wenn nicht sogar für rechtlich unhaltbar: "Haft von Migrantinnen und Migranten darf ja immer nur das allerletzte Mittel sein", sagte er im Gespräch mit SR 2-Moderator Jochen Erdmenger.

Kein Grund für "Inhaftierung"

Die aktuelle Situation an den deutschen Grenzen aber rechtfertige nicht, "die Inhaftierung von Asylsuchenden zu einem Regelfall an den deutschen Binnengrenzen zu machen", so Basts Meinung. Österreich dagegen habe nach dem Dublin-Verfahren "im Regelfall" das Recht, die Aufnahme von solchen Personen zuständigkeitshalber zu verweigern, die es bereits auf deutsches Hoheitsgebiet geschafft hätten.

Sorge um "Schengen"

Bast befürchtet, dass mit Transitzonen an der deutsch-österreichischen Grenze weniger Migranten den Weg nach Deutschland finden könnten: "Wenn Deutschland seine Grenzen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber faktisch schließt, wird Österreich ja reagieren und ebenfalls illegale Grenzschließungen einführen. Also beispielsweise den Brenner dichtmachen. Dann sitzen die Leute in Italien fest." Dies werde "ganz enorme Rückwirkungen haben auf den Schengener Reiseverkehrsraum".

Über dieses Thema wurde in der Sendung "Der Morgen" vom 04.07.2018 auf SR 2 KulturRadio berichtet.


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