"Noch keine europäische Gesamtlösung"

"Noch keine europäische Gesamtlösung"

Ein Interview mit Brüssel-Korrespondent Andreas Meyer-Feist

Jochen Erdmenger / Onlinefassung: Rick Reitler   03.07.2018 | 07:25 Uhr

Für Brüssel-Korrespondent Andreas Meyer-Feist bedeutet der Kompromiss im Unionsstreit "eine radikal verschärfte Asylpolitik" Deutschlands. Konflikte mit Österreich seien damit "programmiert", ein "Domino-Effekt" innerhalb Europas sei wahrscheinlich und "Reisen im Schengenraum könnte für alle schwerer werden", so seine Prognose.

Am späten Abend des 2. Juli sind sich die Spitzen von CDU und CSU doch noch einig geworden: Im erbittert geführten Streit um den richtigen Weg in der Migrationspolitik liegt nun ein Kompromiss auf dem Tisch, der u. a. "Transitzentren" an der Grenze zu Österreich beinhaltet. Das Okay von Koalitionspartner SPD steht allerdings noch aus.

"Radikal verschärfte Asylpolitik"

Für Brüssel-Korrespondent Andreas Meyer-Feist ist klar: Wenn das Vorhaben wie geplant in die Tat umgesetzt werden kann, dann wird Deutschland demnächst "eine radikal verschärfte Asylpolitik" fahren. Konflikte mit Österreich seien damit "programmiert", ein "Domino-Effekt" innerhalb Europas sei wahrscheinlich und "Reisen im Schengenraum könnte für alle schwerer werden", sagte er im Gespräch mit SR 2-Moderator Jochen Erdmenger. "Es gibt eine nationale Lösung, aber erstmal noch keine europäische Gesamtlösung", so Meyer-Feist.

"Schärfer" als Dublin III

Falls Deutschland seinen neuen Kurs innerhalb der EU tatsächlich durchsetzen sollte, würde das nicht nur eine Rückkehr zu "Dublin III" bedeuten - jenem EU-Regelwerk, nach dem dasjenige Land für Asylverfahren zuständig ist, welches ein Flüchtling als erstes betritt. "Im Gegenteil: Die Regeln werden schärfer als je zuvor umgesetzt", gab Andreas Meyer-Feist zu bedenken.

Über dieses Thema wurde in der Sendung "Der Morgen" vom 03.07.2018 auf SR 2 KulturRadio berichtet.


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