Abschreckung ja, Umsetzung - vielleicht

Abschreckung? Ja. Umsetzung? Vielleicht.

Ein Interview mit Brüssel-Korrespondent Andreas Meyer-Feist

Karin Mayer / Onlinefassung: Rick Reitler   29.06.2018 | 12:40 Uhr

Brüssel-Korrespondent Andreas Meyer-Feist wertet die Abschlusserklärungen der EU nach dem Migrationsgipfel in erster Linie als Zugeständnis an die rechtskonservativ regierten EU-Länder und an flüchtlingskritische Bürger. Ob und wie irgendetwas umgesetzt werden könne, sei noch völlig unklar, sagte er im SR 2-Interview.

Ob die nach dem EU-Gipfel in Brüssel präsentierten Absichtserklärungen, sich gemeinsam stärker als bisher gegen illegale Migrantion aus Afrika und Nahost mit Hilfe geschlossener Lager abzuschotten, überhaupt in die Tat umgesetzt wird und juristisch haltbar ist, ist nach Meinung von Brüssel-Korrespondent Andreas Meyer-Feist noch völlig offen. Er wertet die Beschlüsse in erster Linie als Zugeständnis an die rechtskonservativ regierten EU-Länder und an flüchtlingskritische Bürger. "Man darf nicht vergessen: Das, was beschlossen wurde, ist natürlich noch keine Realität, ist Papier, ist eine virtuelle Lösung", stellte Meyer-Feist klar.

Signalwirkung

Die Idee der geschlossenen Auffanglager solle "potenzielle Migranten sozusagen animieren, dort zu bleiben, wo sie sind, sich nicht auf den Weg zu machen", räumte Meyer-Feist ein. Die "Signalwirkung" ziele darauf ab, die auswanderungswilligen Menschen davon abzuhalten, sich mithilfe von Schleppern auf eine Bootsreise über das Mittelmeer zu begeben.

Das Okay der EU-Kommission fehlt

"Wo die Lager dann sein werden - ob auf italienischem Boden oder auch auf griechischem Boden, das ist noch unklar", sagte Meyer-Feist. Grundsätzlich vorstellbar wäre dafür auch jedes andere EU-Land. Bislang habe aber noch kein einziges Land zugesagt, geschlossene Lager auf eigenem Territorium einzurichten, gab Meyer-Feist zu bedenken.

Klar sei lediglich, dass vor der Einrichtung eines solchen Lagers die EU-Kommission grünes Licht geben müsste. Die rechtliche Prüfung obliege dabei dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Falls der Europäische Gerichtshof angerufen werde, könnte dieser ebenfalls noch sein Veto einlegen. "Um dieses Problem hat man sich noch gar nicht gekümmert", sagte Meyer-Feist.

Hintergrund

Nach zwölfstündigen Verhandlungen hatten die Teilnehmer des EU-Gipfels zur Migrationskrise in Brüssel am Morgen des 29. Juni überraschend ein Verhandlungsergebnis präsentiert: Auf freiwilliger Basis sollen geschlossene Sammelstellen für Flüchtlinge aus Afrika und Nahost innerhalb und außerhalb Europas möglich werden, auf freiwilliger Basis sollen Migranten in der EU verteilt werden. Verpflichtende Quoten oder Verteilschlüssel wurden nicht beschlossen.

Über dieses Thema wurde in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 29.06.2018 auf SR 2 KulturRadio berichtet.


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