"Die CSU-Staatsregierung hat die Proteste völlig unterschätzt"

"Die CSU-Staatsregierung hat die Proteste völlig unterschätzt"

BR-Redakteur Nikolaus Neumaier über die Situation in Bayern nach Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)

Jochen Marmit / Onlineversion: Rick Reitler   16.05.2018 | 07:15 Uhr

Gegen den breiten Widerstand von Demonstranten hat der bayerische Landtag mit den Stimmen der CSU ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet, das die Befügnisse der Ordnungshüter erweitert. BR-Redakteur Nikolaus Neumaier sieht nun Ministerpräsident Markus Söder unter Druck - immerhin stünden im Herbst Landtagswahlen an.

Gegen breiten Widerstand aus der Bevölkerung hat der Landtag in München am 15. Mai mit den Stimmen der CSU-Mehrheit das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Es erweitert die Befügnisse der bayerischen Beamten: Künftig dürfen sie beispielsweise auch ohne konkreten Terror-Verdacht Überwachungsmaßnahmen einleiten oder DNA-Proben nehmen - es genügt die "drohende Gefahr".

Starke #noPAG-Initiative

Für BR-Redakteur Nikolaus Neumaier ein durchaus "schwammiger Begriff", dessen Bedeutung und Grenzen längst nicht in jedem Fall klar auf der Hand liegen dürften, sagte er im Gespräch mit SR 2-Moderator Jochen Marmit. Er gehe davon aus, dass die Massenproteste in Bayern unter dem StichWort #noPAG weiter andauern werden - und Ministerpräsident Markus Söder bis zur Landtagswahl im Herbst weiter unter Druck geraten könnte.

Söder habe wohl kaum mit einem solchen Ausmaß an Protesten gerechnet, wie es die "bis zu 40.000" Anti-PAG-Demonstranten in München an den Tag gelegt hätten: "Die CSU-Staatsregierung hat die Proteste völlig unterschätzt", so Neumaier.

Über dieses Thema wurde auch in der Sendung "Der Morgen" vom 16.05.2018 auf SR 2 KulturRadio berichtet.


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