Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legt ihren Amtseid ab vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) (Foto: dpa)

"Frieden im Land" als Regierungsziel?

Ein Interview mit dem Politologen Prof. Jürgen Falter

Stephan Deppen / Onlinefassung: Martin Breher   14.03.2018 | 17:10 Uhr

Der Politikwissenschaftler Prof. Jürgen Falter blickt optimistisch auf die neue Legislaturperiode und sieht in der neuen großen Koalition "ein Element der Stabilität". Im SR 2-Interview kritisiert er jedoch die Schwerpunktsetzung der Themen im Koalitionvertrag und wirft der neuen GroKo fehlenden Weitblick vor.

"Es stimmt ja, die Parteien, die jetzt miteinander regieren werden, haben in der letzten Bundestagswahl Stimmen verloren. Schon deshalb gilt: Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, wird ein schlichter Neuaufguss des Alten nicht genügen" - das sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Tag der Vereidigung der neuen Bundesregierung. Auch der Politikwissenschaftler Prof. Jürgen Falter sieht das so und meint im SR 2-Interview mit Stephan Deppen: "Es wäre schon ganz gut, wenn ein neuer Schwung ins Land käme", bezweifelt aber gleichzeitig, dass das so passieren werde, denn das sei "weder aus dem Koalitionsvertrag abzulesen noch aus der personellen Zusammensetzung des Kabinetts".

Weiter so?

Falter interpretiert die personelle und die sachliche Ausrichtung der neuen Regierung als ein "Weiter so“. Die neue Regierung werde, so prognostiziert er, "besonders viel Geld" ausgeben für die "Hobbys, für die besonderen Punkte, die sowohl der CDU/CSU als auch der SPD auf den Nägeln brennen". Dazu gehörten etwa die Mütterrente oder die Festschreibung des Rentenniveaus. Auch die Ausgaben für die über 30 Staatssekretäre sieht Falter kritisch:

Staatssekretäre kosten im Vergleich zum Bundeshaushalt nicht viel Geld, aber ob sie in allen Fällen das bringen, was man erwartet, da setze ich mal ein Fragezeichen.

Ziel: Ein bisschen Frieden?

Prof. Jürgen Falter (Foto: imago/Hoffmann)
Prof. Jürgen Falter

Als Ziele der kommenden Bundesregierung glaubt Falter "Frieden im Land", die "Verbesserung der Lebensumstände der Bürger" und "ein bisschen weiter mit Europa" zu erkennen. Das seien zwar durchaus legitime Ziele, meint der Politikwissenschaftler, der optimistisch in die neue Legislaturperiode blickt, aber gleichzeitig die Schwerpunktsetzung bei den Themen im Koalitionsvertrag kritisiert und eine mittel- und längerfristige Planung fordert, für den Fall, dass sich die Konjunktur in Deutschland anders als geplant entwickle.

In der kommenden großen Koalition sieht Falter "ein Element der Stabilität", zumindest für die nächsten zwei, drei Jahre, denn: "Was wir lernen können aus den bisherigen großen Koalitionen ist ja, dass die ihre Hausaufgaben immer gut gemacht haben". Er gibt sich jedoch "skeptisch, ob wir tatsächlich die vollen dreieinhalb Jahre mit dieser Koalition erleben werden." Das hänge auch davon ab, ob es zur Mitte der Legilaturperiode einen geeigneten Nachfolger geben werde. Die CDU-Generalsektretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht Falter dafür noch keinesfalls als gesetzt, sie "muss sich ja erst einmal bewähren auf der Bundesebene".

Was bringt die Opposition?

Positiv schätzt Falter die stärker gewordene Opposition ein, die durch ihre "Vielschichtigkeit" spannendere Debatten und härtere Nachfragen im Bundestag mit sich bringen werde.

Der Politologe rechnet damit, dass die AfD als stärkste Oppositionspartei bestimmte Akzente setzen werde, die andere Parteien nicht setzen würden, etwa bei der Flüchtlingsthematik. Doch wenn die anderen Parteien bei den Debatten immer sachlich blieben, "was ja schon schwerfällt", so Falter, nehme man der AfD den Wind aus den Segeln. Dann würden die Mitglieder der Partei sich auch stärker an parlamentarische Regularien halten, als sie das "im Augenblick vorhaben".

Hintergund:

tagesschau.de
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Sechs Monate nach der Bundestagswahl ist Angela Merkel als Bundeskanzlerin wiedergewählt und vereidigt worden. Auch die neuen Bundesminister haben ihre Ernennungsurkunden erhalten und wurden vereidigt. Die Ereignisse im Liveblog.

Über dieses Thema wurde in der Sendung "Bilanz am Abend" vom 14.03.2019 auf SR 2 KulturRadio berichtet.

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