Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer (Foto: dpa)

"Von Frau Merkel durchaus als Vorentscheidung gedacht"

Ein Interview mit dem Politikwissenschaftler Prof. Oskar Niedermayer

Jochen Erdmenger   20.02.2018 | 07:45 Uhr

Der Politikwissenschaftler Prof. Oskar Niedermayer sieht Annegret Kramp-Karrenbauer durch ihre "ausgleichende Art" als die richtige Kandidatin für ein neues CDU-Grundsatzprogramm. Seine Einschätzung: Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, mit AKK als CDU-Generalsekretärin eine Vorentscheidung für ihre Nachfolge zu treffen. Doch allein nach ihr werde es in dieser Frage nicht gehen, sagte Niedermayer im SR 2-Interview.

"Das ist natürlich schmerzhaft fürs Saarland", sagt der Politikwissenschaftler Prof. Oskar Niedermayer von der FU Berlin im Gespräch mit SR 2-Moderator Jochen Erdmenger über den Wechsel von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in die Bundeshauptstadt. Für die CDU sei "AKK" als neue Generalsekretärin allerdings ein guter Schritt, weil Kramp-Karrenbauer eine der engsten Vertrauten von der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sei. Durch ihre "ausgleichende Art" sei die 55-Jährige "bei den Konservativen und bei den Wirtschaftsliberalen hoch angesehen", bestätigte der Politikkenner. Dieses hohe Ansehen sei das, was man in der Partei in Zeiten der Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm brauche.

Beliebt in allen Parteiflügeln

Kramp-Karrenbauer sei in der Wirtschafts- und Sozialpolitik "eher auf der Sozialdemokratisierungsseite", aber gesellschaftspolitisch habe sie immer wieder konservative Werthaltungen gezeigt - etwa bei ihrer Meinung zur Ehe für alle, ihrem Bekenntnis als gläubige Katholikin, oder auch bei der Flüchtlingspolitik im Saarland. Dadurch könnte sich Kramp-Karrenbauer bei den unterschiedlichen Parteiflügeln behaupten, sagt Niedermayer voraus.

Merkel plant ihre Nachfolge

Die Berufung zur Generalsekretärin sei "von Frau Merkel durchaus als Vorentscheidung gedacht", analysiert Niedermayer auf die Frage, ob er Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerin sehe. Aber es sei natürlich auch klar, "dass es in dieser Frage nicht alleine nach Frau Merkel gehen wird".

Als Generalsekretärin der CDU könne man zwar durchaus Kanzlerkandidatin werden, so Niedermayer. Er hält aber auch noch ein anderes Szenario für möglich: Es könne auch sein, dass Peter Altmaier im nächsten Jahr nach der Europa-Wahl den Posten des deutschen EU-Kommissars erhalte, dann könne Kramp-Karrenbauer auch Ministerin im Bundeskabinett werden. Was im Moment aufgrund des "Regionalproporz" nur schwer denkbar ist, da Altmaier auch aus dem Saarland kommt.

Über dieses Thema wurde in der Sendung "Der Morgen" vom 20.02.2018 auf SR 2 KulturRadio berichtet.


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