AKK für ein neues CDU-Grundsatzprogramm

"Weil es im Moment vor allen Dingen um die programmatische Erneuerung, die Selbstvergewisserung auch der CDU geht." Annegret Kramp-Karrenbauer, scheidende Saar-Ministerpräsidentin und designierte CDU-Generalsekretärin, ließ im Gespräch mit SR 2-Moderator Jochen Erdmenger keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Partei nach zwölf Jahren Regierungsverantwortung unter Kanzlerin Merkel vor wichtigen Kurskorrekturen steht. Dabei wolle sie sich ihrer Verantwortung stellen. Sie selbst treibe vor allem die Sorge um, "ob wir in Deutschland weiter stabile Verhältnisse haben, ob wir weiter starke und lebendige Parteien haben, oder ob wir die Richtung einschlagen wie in anderen europäischen Staaten - hin zu personenbezogenen Sammlungsbewegungen."

Florett statt Holzhammer

Die programmatische Erneuerung der CDU müsse "in der gesamten Breite der Partei über alle Flügel hinweg organisiert werden", kündigte Kramp-Karrenbauer an. Für diese Aufgabe sieht sie sich offenbar gut gerüstet: "Ich glaube, dass ich jemand bin, der alle diese Richtungen und Wurzeln auch integrieren kann und dass ich auch angriffslustig sein kann. Vielleicht nicht mit dem Holzhammer, aber durchaus auch mit dem Florett."

Grundsatzprogramm - veraltet?

Für das neue Grundsatzprogramm der CDU müsse man Themen wie die Energiewende, den Klimawandel unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Industriepolitik, die Digitalisierung und besonders die gesellschaftliche Individualisierung anpacken. Kramp-Karrenbauer gab zu bedenken, dass das bestehende CDU-Grundsatzprogramm noch aus einer Zeit stamme, "als es die Kernenergie gab, aber noch kein iPhone." Heute gehe es wieder um grundsätzliche Fragen wie "Wie leben wir eigentlich zusammen? Was hält uns zusammen?"

Flüchtlingskrise: "ein gewisser Spagat"

Beim Dauerthema Flüchtlingsfrage plädierte sie für eine neues CDU-Regelwerk, das die Zuwanderung für jene Menschen steuere, "die wir in unserer Volkswirtschaft brauchen". Dies sei "unser gutes Recht", sagte Kramp-Karrenbauer.

"Wir stehen aber auch zu unseren humanitären Verpflichtungen, machen aber eben auch deutlich: Diejenigen, die diese humanitären Verpflichtungen eben auch hier ausnutzen, die hier missbrauchen, indem sie etwa kriminell werden, indem sie auch täuschen, denen muss auch - nicht mit der schrillsten Antwort - aber mit Konsequenz begegnet werden", betonte Kramp-Karrenbauer. Dabei müsse klar werden, dass diejenigen, "die bei uns leben", auch ein "Recht darauf" hätten, "hier eine gute Heimat zu finden", sagte Kramp-Karrenbauer: "Das ist ein gewisser Spagat, aber ich glaube, den kann man hinbekommen."

Überraschende Nachfolgeregelung

Die Entscheidung, mit Tobias Hans den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag zum künftigen Ministerpräsidenten des Saarlandes wählen zu lassen, sei nach reiflicher Überlegung gefallen. Mit Tobias Hans und Stephan Toscani habe es anfangs "zwei geeignete Kandidaten" gegeben. Nach langen Gesprächen habe man sich aber gemeinsam entschieden, den bis dahin als Favorit gehandelten Toscani lieber auf den ebenfalls vakanten Posten des Landtagspräsidenten zu setzen. Dieser sei dort "die richtige Besetzung, auch die bessere Besetzung", stellte Kramp-Karrenbauer klar. Tobias Hans gehöre zu einer Politikgeneration neuer Ministerpräsidenten, die in den letzten Monaten die Verantwortung übernommen hätten.

Kanzlerkandidatur kein Thema

Bei der Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatur hielt sich die noch amtierende Ministerpräsidentin des Saarlandes bedeckt: "Das ist überhaupt nicht der Fokus, um den es geht", wehrte Kramp-Karrenbauer ab. "Das ist alles sehr relativ zu betrachten. Wenn man die politische Debatte sich anschaut, dann ist 55 schon relativ alt."

Über dieses Thema wurde in der Sendung "Der Morgen" vom 20.02.2018 auf SR 2 KulturRadio berichtet.

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