"Die These vom Streikverbot ist nicht haltbar"

"Die These vom Streikverbot ist nicht haltbar"

Ein Interview mit dem Juristen Bernhard Baumann-Czichon zum Warnstreik im Ottweiler Marienkrankenhaus

Jochen Marmit / Onlinefassung: Rick Reitler   11.10.2017 | 07:45 Uhr

Tabubruch in Ottweiler: Die Pflegekräfte veranstalten seit 6.00 Uhr früh einen Warnstreik. So ein Kräftemessen gegen einen katholischen Arbeitgeber und ein veraltetes Gesetz ist bislang einmalig in Deutschland. Aus Sicht des Bremer Arbeitsrechtlers Bernhard Baumann-Czichon haben die Angestellten allerdings keinen Jobverlust zu befürchten.

"Kirchen beschäftigen Arbeitnehmer. Und Arbeitnehmer haben natürlich ihre bürgerlichen Grundrechte, auch das Koalitionsrecht. Das gilt selbstverständlich auch bei Kirche." Für den Bremer Arbeitsrechtler Bernhard Baumann-Czichon liegt klar auf der Hand, dass das Pflegepersonal im Ottweiler Marienkrankenhaus arbeitsrechtlich nicht viel zu befürchten hat, auch wenn die Einrichtung von der katholischen Caritas getragen wird - und diese bislang immer auf einem "gesetzlichen Streikverbot" beharrt habe.

Volles Betätigungsrecht - auch bei Kirchen

"Die These vom Streikverbot ist nicht haltbar", stellte Baumann-Czichon im Gespräch mit SR 2-Moderator Jochen Marmit klar. Das Bundesarbeitsgericht habe 2012 in einem Urteil noch einmal ausdrücklich klar gestellt, "dass die Gewerkschaften volles Betätigungsrecht auch bei Kirchen" hätten, erklärte Baumann-Czichon.

Zeichen der Versöhnung?

Nicht nur aus der juristischen Perspektive, sondern auch nach persönlichen Augenschein halte er arbeitsrechtliche Repressalien in Ottweiler für "nahezu ausgeschlossen": Als er sich am frühen Morgen die Lage am Marienklinikum angesehen habe, sei die Oberin des Krankenhauses zu den Streikenden gegangen, habe sie freundlich begrüßt und Gesprächsbereitschaft signalisiert. Im Ziel sei man sich völlig einig, habe die Oberin gesagt, Differenzen gebe es nur über den Weg - "aber das müsse man ja vielleicht nicht diskutieren".


Die andere Meinung:

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"Die Rechtslage ist auf Seiten der Kirchen"
Prof. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz erklärt im SR 2-Interview, dass die rechtliche Situation im Moment klar und ein Streik verboten sei.


Der Blick in die Historie

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Hintergrund

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Politik & Wirtschaft
Warnstreik in Marienhaus-Klinik Ottweiler
Im Marienhaus-Krankenhaus Ottweiler hat der Warnstreik des Pflegepersonals begonnen. Die Gewerkschaft Verdi hatte die Beschäftigten zu einem 24-Stunden-Streik aufgerufen. Laut Gewerkschaft handelt es sich um den bundesweit ersten Streik überhaupt in einem katholischen Krankenhaus.

Über dieses Thema wurde in der Sendung "Der Morgen" vom 11.10.2017 auf SR 2 KulturRadio berichtet.

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