Künast vs. Facebook - gute Erfolgsaussichten?

Künast vs. Facebook - gute Erfolgsaussichten?

Ein Gespräch mit der Rechtsanwältin Josephine Ballon von der Organistaion "Hate Aid" zum Rechtsstreit zwischen der grünen-Politikern Renate Künast und dem sozialen Netzwerk Facebook

Jochen Erdmenger. Onlinefassung: Rick Reitler   28.04.2021 | 08:45 Uhr

Die Grünen-Politikerin Renate Künast will ein Grundsatzurteil erwirken, das den Internet-Riesen Facebook verpflichten soll, dabei zu helfen, nicht nur rechtswidrige, sondern auch identische oder sinngleiche Inhalte zu suchen und zu löschen. "Hate Aid"-Anwältin Josephine Ballon hofft auf einen Erfolg der Klage. Ein Interview.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat Facebook vor dem Landgericht Frankfurt am Main verklagt. Sie will mit einem Grundsatzurteil erreichen, dass die soziale Plattform dabei helfen muss, identische oder sinngleiche, zuvor als rechtswidrig festgestellte Inhalte zu suchen und zu löschen - ohne dass die Geschädigten, Beleidigten oder Bedrohten selbst jeden einzelnen Eintrag zu Tage fördern müssten.

Streit wohl bis zur letzten Instanz

Letzteres wäre eine "Lebensaufgabe und teilweise sogar unmöglich", meinte die Rechtsanwältin Josephine Ballon von der Organisation "Hate-Aid" im Gespräch mit SR-Moderator Jochen Erdmenger.

Sie gehe davon aus, dass der Rechtsstreit mit dem Internet-Giganten "bis in die letzte Instanz" gehen könnte. Damit könnte auf ihre Organisation Hate Aid, die sich per Prozesskostenhilfe für Künasts Anliegen engagiert, ein "Gesamtkostenrisiko" in Höhe von 40.000 Euro zukommen.

Hoffen auf Signalwirkung

Es gehe allerdings nicht nur um den Fall Künast vs. Facebook, sondern darum, "allen Betroffenen einen Rechtsrahmen zu definieren, der ihnen in Zukunft dabei hilft, solche unliebsamen Inhalte entfernen zu lassen", sagte Ballon. Sie erhoffe sich nicht nur eine "Signalwirkung", sondern auch "gute Erfolgsaussichten", denn der Gerichtshof der EU habe in einem ähnlich gelagerten Fall aus Österreich bereits entschieden, dass Online-Plattformen grundsätzlich verpflichtet werden dürften, auch sinngleiche Inhalte zu löschen.

"Gesetzlichen Rahmen" besser definieren

Wenn der "gesetzliche Rahmen" besser definiert würde, dann könnten Betroffene auch besser einschätzen, welche Chancen sie in einem Gerichtsverfahren hätten und ggfs welche Kosten auf sie zukämen, sagte Ballon.


Ein Thema in der Sendung "Der Morgen" vom 28.04.2021 auf SR 2 KulturRadio. Das Symbolbild ganz oben zeigt die Facebook-Startseite auf einem Computerbildschirm (Archivfoto: Sebastian Knöbber).

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