Parlamentswahlen in Italien: Möglicher „Rechtsruck“?

Strand, gelato, dolce vita: geht es um Italien, dann denken viele wohl vor allem an Urlaub und Leichtigkeit. An – vorsichtig ausgedrückt – fragile politische Verhältnisse und die möglichen Folgen der vorgezogenen Parlamentswahlen nächste Woche eher weniger.

Im Juli war die Regierung der „nationalen Einheit“ von Premier Mario Draghi gescheitert. Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung, der rechten Lega, Berlusconis Forza Italia, dem Partito Democratico (PD) und  Italia Viva des ehemaligen Regierungschefs Matteo Renzi geplatzt. Und damit auch die Hoffnung, die zersplitterte Parteienlandschaft über ideologische Grenzen zu einen.

Nun wird am 25. September gewählt – und die besten Chancen hat ein Bündnis rechter Parteien, an dessen Spitze die post-faschistische Partei Fratelli d’Italia um Giorgia Meloni. Roman Maruhn ist Journalist, lebt seit vielen Jahren in Italien – und beobachtet die italienische Politik.

Mussolinis langer Schatten

Eine Partei als „post-faschistisch“ einzuordnen, ist ein hartes Urteil – das im Fall der Fratelli d’Italia aber zutreffe, erklärt Roman Maruhn: „Postfaschistisch bedeutet, dass die Partei aus Personal entstanden ist, das in klarer Kontinuität zum Mussolini-Faschismus steht.“ Teile der Partei wollten sich aus historischen Gründen nicht von diesem Erbe trennen – schlicht, weil sie noch viele Sympathien dafür hegten.

Wie stabil ein potentielles Bündnis zwischen den Fratelli d’Italia und anderen rechten Parteien wäre, sei Stand jetzt kaum zu sagen, so Maruhn weiter. Es hätten sich bereits Differenzen gezeigt. „Forza Italia und Berlusconi haben gesagt, sollten die beide anderen Koalitionspartner sich als europafeindlich erweisen, würde Forza Italia die Regierung verlassen.“ Auch die Frage einer russischen Einflussnahme auf die italienische Politik bleibe offen – wobei es klare Indizien in Richtung der Lega gebe, so Maruhn weiter.

Mögliche Folgen für Europa

Ein möglicher Wahlsieg von Meloni in Italien – immerhin das drittgrößte Land und die drittgrößte Wirtschaftskraft der EU – könnte weitreichende Folgen haben. „Das könnte unter Umständen bedeuten, dass ein wichtiger Partner – der Italien gerade unter der Regierung Draghi geworden ist – nicht mehr ganz zuverlässig ist.“ Das betreffe zum Beispiel die Haltung zu Russland oder die Unterstützung der EU für die Ukraine. Nach außen sichere Giorgia Meloni aber weitere Zusammenarbeit zu.

Italienische Linke: „keine Energie“

Beobachterinnen gingen noch immer von bis zu 40 Prozent der Wahlberechtigten aus, die noch unentschlossen seien, so Roman Maruhn – was den mitte-links Parteien am Wahltag noch Stimmen bringen könne. Dennoch werde das schwierig: „Mitte-Links hat nicht geschafft, sich eine Wahlkoalition zu schmieden – was schon ziemlich viel bedeutet. Das bedeutet, dass dort offensichtlich die Energie nicht da war, mit allen Gruppen zusammenzuarbeiten“, sagt Roman Maruhn.

Allerdings sei die Fünf-Sterne-Bewegung im politischen Spektrum nicht eindeutig links oder rechts verortet, so Maruhn. Die Partei habe aber ein erhebliches Wählerpotential – und Mitte-Links hat ohne die Fünf Sterne aktuell keine Chance, in Italien mitzuregieren.

Erfolg von Berlusconi, Salvini und Co.

Roman Maruhn sieht einen Grund in der extremen Personalisierung der italienischen Politik. Die Parteien hätten über Jahre hinweg an Bindungskraft und Ideologie – im Sinne politischer Grundüberzeugungen – verloren. Noch dazu würden die Parteien in Italien gesetzlich nicht so reguliert wie in Deutschland, erklärt Maruhn: „Es gibt kein vernünftiges Parteiengesetz, das zum Beispiel auch von den Parteien selbst eine binnendemokratische Ordnung fordert.“

Mit Blick auf die jahrelangen Erfahrungen der Italienerinnen und Italiener mit Politikern wie Silvio Berlusconi oder Matteo Salvini glaubten viele Menschen, dass Giorgia Meloni gar nicht schlimmer sein könne, so  Roman Maruhn.

Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 16.09.2022 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild oben zeigt die italienische Flagge (Foto: Pixabay / temprb0).