"Eine langfristige Politik muss auf Prinzipien aufbauen"

"Eine langfristige Politik muss auf Prinzipien aufbauen"

Ein Interview mit dem Politologen Dr. Olaf Kleist vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung

Interview: Isabelle Tentrup   18.03.2021 | 18:30 Uhr

Die Bilder aus dem Sommer 2015 sind noch in Erinnerung: Überfüllte Schlauchboote, Berge von Rettungswesten und Hunderttausende, die zu Fuß vor dem Krieg in Syrien Richtung Europa fliehen. Damals schloss die EU einen Pakt mit der Türkei: Das Land sollte Migrantinnen und Migranten aufnehmen, im Gegenzug würde es Geld aus Brüssel geben. SR-Moderatorin Isabelle Tentrup hat mit dem Politologen Dr. Olaf Kleist über das EU-Türkei-Abkommen gesprochen, das sich nun zum fünften Mal jährt.

Der Pakt hat sich laut Dr. Olaf Kleist vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung durchaus positiv auf die Schicksale der Migrantinnen und Migranten in der Türkei ausgewirkt. Die von der EU zur Verfügung gestellten Beträge seien in türkischen Flüchtlingslager geflossen und Arbeitsrechte für die Geflüchteten konnten herausgehandelt werden. Allerdings seien auch die horrenden Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern eine Konsequenz des Abkommens. Die EU habe sie akzeptiert mit der Argumentation, die Flüchtlinge sollten nur für kurze Zeit dort bleiben und dann in die Türkei gebracht werden. In der Realität sei das aber nur in wenigen Fällen geschehen.

Fünf Jahre nach Abschluss des Abkommens stellt sich die Frage nach einer Neuauflage. Kleist spricht sich entschieden dagegen aus. Bei den wenigen tausend Flüchtlingen, die aktuell pro Jahr in Griechenland ankommen, brauche es keine Politik der Abschottung mehr. Die EU mache sich dadurch nur unnötigerweise von einem autoritären Staat abhängig. Vielmehr solle sie sich auf die eigenen Werte besinnen und durch eine geregelte Aufnahme von Flüchtlingen der Türkei die Druckmittel aus der Hand nehmen. Eine langfristige Politik dürfe nicht auf einer Krise, sie müsse auf Prinzipien aufbauen.

Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Abend" vom 18.03.2021 auf SR 2 KulturRadio.

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