Eisenflechter arbeiten auf dem zweiten Stockwerk einer Rohbastelle (Foto: dpa/Patrick Pleul)

Kein höherer Mindestlohn für öffentliche Aufträge

Thomas Braun   13.03.2019 | 14:23 Uhr

Ob Bauprojekte, Betrieb von Buslinien oder die Lieferung von Dienstbekleidung: Wer Aufträge der öffentlichen Hand übernimmt, muss im Saarland Sozialstandards und Mindestlöhne einhalten - aktuell 9,19 Euro. Die Linke wollte diese Lohnuntergrenze auf zwölf Euro steigern. Mit ihrem Vorstoß ist sie am Mittwoch im Landtag allerdings gescheitert - trotz grundsätzlicher Sympathien bei AfD und SPD.

"Schlechte Bezahlung schadet der Demokratie"
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"Es muss wieder eingesehen werden, dass Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, ordentlich leben können müssen und später dann auch eine ordentliche Rente beziehen", sagte Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine am Mittwoch im Landtag. Unterstützung für den Vorschlag zur Anpassung des saarländischen Tariftreuegesetzes gab es von der AfD: "Hier kann man als Land ruhig mal mit gutem Beispiel vorangehen", erklärte Lutz Hecker.

SPD stimmt mit Nein - trotz grundsätzlicher Sympathie

Hintergrund
Was regelt das saarländische Tariftreuegesetz?
Jährlich vergibt die öffentliche Hand im Saarland tausende Aufträge im Gesamtwert von mehreren hundert Millionen Euro. Dass dabei gewisse Sozialstandards und Mindestlöhne eingehalten werden, regelt das saarländische Tariftreuegesetz.

Auch die SPD-Fraktion im Landtag hegte grundsätzliche Sympathien für den Vorstoß. "Der Gesetzesantrag der Linken zielt nach unserer Einschätzung durchaus in die richtige Richtung", sagte der Abgeordnete Eugen Roth. "Selbstverständlich wäre ein Mindestlohn von 12,56 Euro der richtige Mindestlohn. Denn der wäre - Stand jetzt - armutsfest." Trotzdem stimmte die SPD mit Nein. Denn einen politisch festgesetzen Mindestlohn hält sie für falsch. Stattdessen soll die Mindestlohnhöhe weiter zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden.

Das sieht NGG-Geschäftsführer Mark Baumeister ähnlich. Auch ihm ist eine Kopplung des Tariftreuegesetzes an Tarifverträge "allemal lieber als ein politischer Lohn, der mal nach oben, mal nach unten geht, je nach politischen Mehrheiten." Auch wenn er sich über die zwölf Euro "natürlich freuen" würde.

CDU befürchtet Wettbewerbsnachteile

Für die CDU-Fraktion kommt eine Anhebung des vergaberechtlichen Mindestlohns deutlich über das bundesweite Niveau nicht in Frage. Sie befürchtet, dass auswärtige Unternehmen - statt ihre Löhne anzupassen - einfach nicht mehr an saarländischen Ausschreibungen teilnehmen würden. Saarländische Unternehmen hingegen, die für Aufträge des Landes ihre Löhne anheben müssten, "wären dadurch im bundesweiten Wettbewerb gegen andere Firmen benachteiligt", sagte Gillen.

Zwölf Euro: Willkürlich gewählt - oder armutsfest?

Video [aktueller bericht, 13.03.2019, Länge: 3:18 Min.]
Öffentliche Aufträge nicht an höheren Mindestlohn gebunden

Außerdem hält Gillen die von der Linksfraktion geforderten zwölf Euro für willkürlich gewählt. "Warum nicht zehn, elf oder 15 Euro - wer bietet mehr?", sagte Gillen. Tatsächlich sind die zwölf Euro jedoch kein rein symbolischer Wert. Wie eine Berechnung der Bundesregierung Mitte 2018 ergab, wäre ein Stundenlohn von 12,63 Euro nötig, damit ein Arbeitnehmer nach 45 Jahren Vollzeitbeschäftigung eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung bekäme.

Einzelne Bundesländer haben bereits jetzt landeseigene Vergaberegeln mit einem Mindestlohn von mehr als 9,19 Euro. Laut einer Studie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG liegen sie derzeit in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zwischen 9,99 Euro und 10,50 Euro.

Regierung plant eigenen Gesetzesentwurf

Auch wenn der Vorstoß der Linkspartei am Mittwoch im Landtag gescheitert ist - vom Tisch ist die Diskussion noch nicht. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) kündigte an, nach der Sommerpause eine eigene Novelle der saarländischen Tariftreueregelung vorzulegen. Kernpunkt dabei: Die Einhaltung von repräsentativen Tarifverträgen soll zur Bedingung werden. Was dabei allerdings "repräsentativ" bedeutet, ist noch nicht geklärt: Wird die Anzahl der Beschäftigten in einem Betrieb als Referenz genommen - oder die Mitarbeiter einer ganzen Branche?

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