Collage Klaus Meiser, Eugen Roth (Foto: dpa, imago/Becker&Bredel)

Landtag hebt Immunität von Meiser und Roth auf

Thomas Gerber/Carolin Dylla Onlinefassung: Markus Person   14.06.2018 | 06:48 Uhr

In der Affäre um den Landessportverband (LSVS) hat der Landtag am Mittwochabend einstimmig die Immunität der Abgeordneten Klaus Meiser und Eugen Roth aufgehoben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist gegen SPD-Vizechef Eugen Roth ein Strafbefehl wegen Vorteilsgewährung beantragt worden.

In einer schriftlichen Stellungnahme von Roth heißt es, er bedauere, Ungereimtheiten beim LSVS nicht ausreichend erkannt und unbegründeten Vorschlägen nicht widersprochen zu haben. Dafür übernehme er die Verantwortung. Konkret geht es um eine Entscheidung des LSVS-Präsidiums, die Roth mitgetragen hatte. Das Präsidium soll beschlossen haben, einen Teil der Kosten für die Geburtstagsfeier von Innenminister Bouillon im vergangenen November zu übernehmen.

Roth will nach eigenen Worten die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe von insgesamt 7.500 Euro akzeptieren. Laut der Behörde ist dies eine recht milde Forderung. Grund dafür sei, dass Roth gleich zu Beginn der LSVS-Affäre ein Geständnis abgelegt und damit zur Aufklärung beigetragen habe. Mit dem Strafbefehl wäre Roth nicht vorbestraft.

Anklageerhebung gegen Meiser

Video [aktueller bericht, 13.06.2018, Länge 1:34 Min.]
Erste LSVS-Ermittlungen im Landtag abgeschlossen

Im Fall des ehemaligen Landtags- und LSVS-Präsidenten Klaus Meiser sieht es anders aus: Nach SR-Informationen plant die Staatsanwaltschaft gegen ihn eine Anklage vor dem Landgericht. Meiser werde Vorteilsgewährung und Untreue vorgeworfen. Er sei der Initiator des Beschlusses gewesen, dass der LSVS einen Teil der Kosten für die Geburtstagsfeier von Innenminister Bouillon übernehmen soll.  Zudem gehe es um seine Lebensgefährtin. Sie war beim LSVS zwei Jahre als Assistentin angestellt und hatte dafür insgesamt 30.000 Euro bekommen.

Der Innenminister, dessen Geburtstagsfeier Gegenstand der Ermittlungen ist, gilt nicht als Beschuldigter. Bouillon will auf eine Bezahlung der Feier bestanden haben und hatte in mehreren Raten rund 6.500 Euro an den LSVS überwiesen. Die Staatsanwaltschaft geht allerdings davon aus, dass das Fest rund das Doppelte gekostet hat..

LSVS: Erstes Ermittlungsverfahren abgeschlossen
Audio [SR 3, Gerber, Thomas, 13.06.2018, Länge: 00:57 Min.]
LSVS: Erstes Ermittlungsverfahren abgeschlossen

Dossier
Die Finanzaffäre beim LSVS
Der Landessportverband für das Saarland (LSVS) ist von einer Finanzaffäre betroffen. Seit Bekanntwerden im Dezember vergangenen Jahres dringen immer mehr Details an die Öffentlichkeit. Wir zeichnen die bisherige Entwicklung nach.


Überblick
Die Ermittlungsverfahren in der LSVS-Affäre
In der Finanzaffäre beim Landessportverband sind bei der Staatsanwaltschaft zahlreiche Ermittlungsverfahren anhängig. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen der ehemalige Hauptgeschäftsführer Paul Hans und der inzwischen zurückgetretene LSVS- und Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU). SR.de mit einer Übersicht zu den laufenden Verfahren und den jeweils Beschuldigten.

Über dieses Thema wurde auch schon in den Hörfunknachrichten vom 13.06.2018 berichtet.

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