Symbolbild: Home Office (Foto: pixabay)

Rehlinger fordert Lösung für Grenzgänger

  29.03.2020 | 15:03 Uhr

Deutsche Pendler, die in Luxemburg arbeiten, sollen länger aus dem Home Office arbeiten dürfen. Dafür fordert Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) eine Lösung vom Bund. In einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sie vorgeschlagen, sich an der französischen Regelung mit Luxemburg zu orientieren.

Rehlinger fordert neue Home Office-Regelung für deutsche Pendler aus Luxemburg
Audio [SR 3, Sarah Sassou , 29.03.2020, Länge: 01:09 Min.]
Rehlinger fordert neue Home Office-Regelung für deutsche Pendler aus Luxemburg

Bislang dürfen deutsche Grenzgänger nicht mehr als 19 Tage von zuhause aus arbeiten. Über eine Ausnahmeregelung könne aber mit Luxemburg vereinbart werden, dass diese Regelung für das Home Office während der Corona-Krise außer Kraft gesetzt werde. Ansonsten sei zu befürchten, „dass sich die betroffenen Grenzgänger nach 19 Tagen dafür entscheiden, wieder nach Luxemburg zu ihrem Arbeitgeber zu pendeln“, so Rehlinger. Deswegen sei in dieser Sache Eile geboten.

Der saarländische Finanzminister Peter Strobel sagte dem SR bereits vergangene Woche, man habe die Bundesregierung auf das drängende Problem hingewiesen. Mehr könne man nicht tun, denn es müsse eine Vereinbarung zwischen den beiden Staaten Luxemburg und Deutschland geschlossen werden. Für Grenzgänger zwischen Deutschland und Frankreich gibt es keine solche Tage-Reglung zur Lohnbesteuerung.

Unterstützung erhalten Strobel und Rehlinger von den vier CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder, Nadine Schön, Andreas Steier und Markus Uhl. Auch sie haben sich an Bundesfinanzminister Scholz gewandt, um steuerliche Verbesserungen für Grenzpendler zu fordern.

Hintergrund zur Home Office-Regelung

Deutsche Grenzgänger, die in Luxemburg beschäftigt sind, zahlen den Angaben zufolge grundsätzlich dort ihre Steuern. Das wird durch das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland-Luxemburg geregelt.

Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung haben die beiden Länder die Freistellungsmethode gewählt, wonach Deutschland die Grenzgänger von der Besteuerung freistellt. Es gibt jedoch eine Schwelle von weniger als 20 Tagen im Kalenderjahr, in denen die Arbeit auch in Deutschland, etwa im Home Office, verrichtet werden kann, ohne dass das steuerliche Folgen hat.

Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknahrichten am 29.03.2020 berichtet.


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