September 2015: Flüchtlinge auf dem Weg von Ungarn zur österreichschen Grenze (Foto: Archivfoto: dpa / picture alliance / Csaba Krizsan)

Die "Stop-Soros-Gesetze" und ihre Folgen für Ungarn

Kontinent - Das europäische Magazin auf SR 2 KulturRadio

Moderation: Sabine Ertz  

Sendung: Dienstag 16.10.2018 19.15 bis 20.00 Uhr

„Stop-Soros-Gesetze“

Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglicht. Die von der rechtskonservativen Regierung ausgearbeitete Vorlage, die auf die „Organisatoren illegaler Migration“ abzielt, erhielt am 10. Oktober 160 Stimmen, nur 18 Abgeordnete des Parlaments in Budapest stimmten dagegen. Das von Menschenrechtlern scharf kritisierte Gesetzespaket bedroht Flüchtlingshelfer mit Gefängnisstrafen.

Das unter Anspielung auf den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros auch als „Stop-Soros-Gesetz“ bezeichnete Paket hatte die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bereits vor einigen Monaten angekündigt und mit Sicherheitsinteressen begründet. Die ungarische Regierung betrachtet den als Mäzen aktiven Soros als Gegner.

Dessen international tätige Stiftung unterstützt unter anderem mehrere Bürgerrechtsbewegungen in Ungarn. Orban warf Soros vor, über seine Organisation „Masseneinwanderung“ in die EU zu steuern. Führende ungarische Flüchtlingshilfsorganisationen hatten sich mit Blick auf die bevorstehende Verabschiedung des Gesetzes zutiefst besorgt geäußert. Sie fürchten eine „Kriminalisierung“ ihrer Arbeit. (afp)

Die weiteren Themen:

Ungarn - Tourismus, Wirtschaft, Hochschul- und Kulturpolitik

Die Sendung wird zeitgleich auf AntenneSaar ausgestrahlt.


"Kontinent"

Dienstag, 19.15 - 20.00 Uhr auf SR 2 KulturRadio
(
Am letzten Dienstag im Monat strahlen wir statt "Kontinent" das deutsch-französische Monatsmagazin "ici et là" aus.)

"Kontinent - das europäische Magazin" soll vielschichtig, vielfältig und breitgefächert die europäischen Themen aufgreifen. Hintergrundberichte unserer Korrespondenten aus ganz Europa haben hier einen wichtigen Platz. Die Länge der Sendung erlaubt es, auch längere Reportagen und Interviews zu senden. Sogar die klassische Form des Features ist hier ab und an zu finden.

Europa, das ist nicht nur Politik, da gibt es Kultur und Kulturen, Zeitgeistiges, Trendiges, das Leben eben. Auch das findet Platz in "Kontinent". Auch die zuständigen Politiker und kompetente Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft kommen in der Sendung zu Wort.

Redaktion: Peter Weitzmann, Jochen Marmit, Sabine Ertz

E-Mail: europa@sr.de

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