Alice Weidel, AfD (Foto: dpa)

„Hier wurden rechtsstaatliche Prinzipien ganz eindeutig verletzt"

Interview der Woche mit der Partei- und Fraktionschefin der AfD, Alice Weidel

Martin Schmidt  

Vergangene Woche gab es eine der größten Razzien der deutschen Geschichte gegen eine Reichsbürger-Gruppe, die mutmaßlich das Ziel verfolgt hat, einen Staatsstreich durchzuführen. Unter den Beschuldigten ist auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Die Reaktionen der Partei darauf sind bisher eher verharmlosend. Über das Verhältnis der Partei zur Szene und zum Rechtsstaat hat Martin Schmidt aus unseren Hauptstadt Studio, der sich seit langem mit rechten Umtrieben in der AfD beschäftigt, mit der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel im Interview der Woche gesprochen.

Die Partei- und Fraktionschefin der AfD, Alice Weidel, sieht die Gerichte in Deutschland nicht als vollständig politisch unabhängig an. Fest macht sie dies vor allem an der Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz. "Ich bin sehr positiv gestimmt, dass wir das noch abwenden können, wenn wir noch unabhängige Gerichte haben und die haben wir, hoffentlich", erklärt sie im Interview der Woche.

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„Hier wurden rechtsstaatliche Prinzipien ganz eindeutig verletzt"
Audio [SR 2, Martin Schmidt, 17.12.2022, Länge: 16:36 Min.]
„Hier wurden rechtsstaatliche Prinzipien ganz eindeutig verletzt"

Auf Nachfrage, ob die Gerichte in Deutschland denn nun unabhängig sind oder nicht, antwortet Weidel: "Es kommt drauf an, bei welchem Gericht sie landen. Richter werden ja auch befördert oder eben nicht." Der Verfassungsschutz hat die AfD bereits als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft und kann sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.

Berufungsverfahren gegen Einstufung als Verdachtsfall

Ihre Klage dagegen hat die Partei vor dem Verwaltungsgericht Köln verloren und daraufhin Berufung eingelegt. AfD-Chefin Weidel rechnet mit einer Verhandlung darüber in der zweiten Jahreshälfte 2023. Sollte die AfD tatsächlich am Ende vom Verfassungsschutz als rechtsextremes Beobachtungsobjekt eingestuft werden, wäre das ihrer Meinung nach "der Treppenwitz der Geschichte".

Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz äußert Weidel auch bezüglich der groß angelegten Razzia gegen sogenannte Reichsbürger. Zwar sollte man "einzelne Bürger, die Gewaltfantasien austauschen" ernst nehmen, jedoch stelle sich die Frage, ob einer der größten Einsätze in der Geschichte der Bundesrepublik nicht "völlig überzogen" gewesen sei.

"Mit Kanonen auf Spatzen schießen"

Anfangs hatte die AfD-Parteispitze den Sicherheitsbehörden in einer Pressemitteilung noch ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen. Eine Woche später formuliert Weidel das zurückhaltender: "Wenn man jetzt sieben Tage später sieht, was da für Beweise erbracht wurden, dann ist die Lage dünn", so Weidel. Da "mit Kanonen auf Spatzen zu schießen", sei hoch problematisch.

Nach Medienberichten haben die Ermittler bei ihrer Razzia insgesamt 93 Waffen beschlagnahmt, dazu Satellitentelefone, Goldbarren und mehrere hunderttausend Euro Bargeld. Außerdem seien rund 130 Verschwiegenheitserklärungen entdeckt worden. In den Erklärungen werden den Unterzeichnern erhebliche Sanktionen bis hin zum Tod angedroht, sollten sie die Pläne der mutmaßlichen Terrorgruppe öffentlich machen.

"Keine unabhängigen Institutionen"

Auch die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft, die auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer der Gruppe hat festnehmen lassen, zweifelt AfD-Chefin Weidel an: "Der Generalbundesanwalt ist nicht politisch unabhängig. Der untersteht dem Justizminister Buschmann. Auch die Staatsanwaltschaft in Deutschland ist dem Innenministerium unterstellt - das heißt natürlich, dass wir hier mit Generalbundesanwalt und den Staatsanwaltschaften keine unabhängigen Institutionen haben.

Sie sind unterstellt und wir wissen, dass die Minister aus den Parteien stammen." Auf die Nachfrage, ob ihrer Meinung nach wenigstens die Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof politisch unabhängig entschieden haben, antwortete sie im "Interview der Woche": "Das werden wir sehen, was die Gerichtsurteile nachher bringen."

Ähnliches auch bei anderen Parteien zu finden

Erst vor einem halben Jahr haben Journalisten eine Chatgruppe der AfD-Bundestagsfraktion öffentlich gemacht, in der auch Umsturzfantasien formuliert worden sind. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios gibt es diesen Abgeordneten-Chat unter dem Namen "Quasselgruppe" mit 67 Mitgliedern auch weiterhin - allerdings mit einer neuen Sicherheitsvorkehrung.

Den Abgeordneten Stefan Keuter hat man zum Administrator ernannt. Intern wird seine Rolle als "Tatortreiniger" bezeichnet. AfD-Fraktionschefin Weidel findet diesen Namen "sehr lustig", sie sei selbst nicht in solchen Chatgruppen, müsse sich das erst einmal ansehen. "Ich will die Chatgruppen anderer Parteien nicht sehen", antwortet Weidel auch angesprochen auf weitere Umsturzphantasien aus einem Chat bayerischer AfD-Mitglieder. Sie gehe selbstverständlich davon aus, dass bei anderen Parteien Ähnliches geschrieben werde.

SWR


Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" am 17.12.2022 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt Alice Weidel (Bildquelle: ).


Das Interview der Woche

Jeden Samstag gegen 12.45 Uhr in der "Bilanz am Mittag" auf SR 2 KulturRadio

In der "Bilanz am Mittag" auf SR 2 KulturRadio wird jeden Samstag gegen 12.45 Uhr ein etwa 15-minütiges Interview ausgestrahlt. Diese Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur bieten den Hörern von SR 2 KulturRadio nicht nur Argumente und Fakten zu wichtigen Themen und Entscheidungen, sondern auch persönliche Eindrücke über die Handelnden.

Die Interviews entstehen in enger Zusammenarbeit mit dem Hauptstadtstudio Berlin. Der Sendeplatz wird so zu einem Forum für internationale und regionale Themen.

Kontakt: bilanz@sr.de

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