„Wir brauchen eine EG für erneuerbare Energien und Wasserstoff"

„Wir brauchen eine EG für erneuerbare Energien und Wasserstoff"

Interview der Woche mit der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger

Uli Hauck / Anke Rehlinger  

Die Verabschiedung des Kompromisses zum Bürgergeld, Schonvermögen, Fachkräfte für den ersten Arbeitsmarkt, gesteuerte Zuwanderung und die Übernahme des Amtes der Kulturbevollmächtigten waren Themen des Gesprächs Uli Haucks mit Anke Rehlinger.

Für die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger geht es beim Wechsel von Hartz IV zum Bürgergeld vor allem darum, dass er für die Bürgerinnen und Bürger eine Verbesserung bedeutet. Ab jetzt gehe es nicht mehr allein um die Frage, ob jemand ganz schnell irgendeinen Job bekomme, sondern vor allem darum, wie durch Qualifizierung und Weiterbildung eine Perspektive entwickelt werden könne. So könnten Wirtschaft und Gesellschaft auch notwendige Fachkräfte bekommen.

Eine Perspektive entwickeln

Die neue Regelung hat, so Rehlinger, eine Fehljustierung in dem Gesetzeswerk korrigiert, die vielen Menschen Angst gemacht hat. „Wo sie auch ein Stück weit von der SPD tatsächlich enttäuscht gewesen sind. Das waren auch Abstiegsängste, nicht nur die Frage, bekomme ich die Chance, wieder ein und aufzusteigen, sondern wie real ist die Gefahr des Abstieges?“

Damit greift Rehlinger das so genannte Schonvermögen auf. „Die Frage wenn ich alles richtig gemacht habe, immer brav gearbeitet habe und auch noch Geld auf Seite gelegt habe und dann unverschuldet in Arbeitslosigkeit gerate und aus Sicht der Betroffenen zum ersten Mal quasi den Staat brauche, muss sich dann alles erstmal ausgeben, was ich mir erarbeitet habe, um dann eine Leistung zu erhalten?“

Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen

Das sei mit der Einführung des Bürgergeldes entkräftet worden. Das gebe der arbeitenden Mitte in Zeiten des Wandels Sicherheit. Zudem sei wesentlich gewesen, die Weiterbildung und Qualifizierung mit einer neuen Bedeutung zu versehen. Das habe auch ganz praktische Gründe. Das Saarland leide unter dem demografischen Wandel, daraus resultiere auch ein Fachkräftemangel. „Genügend ausgebildete Fachkräfte zu haben, ist eine der wichtigsten Aufgaben in den nächsten Jahren. Die Zahlen zeigen uns, wie schwierig das sein wird.“

Es werde sicherlich mehr Ansätze brauchen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Dazu gehörten die Frauenerwerbsquote genauso wie das Thema Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher sowie gesteuerte Zuwanderung. Und eben auch die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen. „Bei den Langzeitarbeitslosen ist eben der Anteil derer, die keine Ausbildung haben, unfassbar hoch.“

Gemeinsam vertretbare Position gesucht

Paris-Berlin, das waren diese Woche zwei wichtige Stationen der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. In Paris zum Kennenlernen, in Berlin zur offiziellen Übernahme des Amtes der Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschlands für deutsch-französische kulturelle Angelegenheiten. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrick Wüst, übergab das Amt offiziell. Amtsantritt ist am 1. Januar.

Bei ihren Gesprächen in Paris, sagt Anke Rehlinger, habe sie die Erfahrungen gemacht, dass dort mit großer Ernsthaftigkeit daran gearbeitet werde, eine gemeinsame vertretbare Position zu finden. Für Rehlinger „ist es einfach ein Gebot der Klugheit in diesen Zeiten.“

Aufeinander angewiesen

Der deutsch-französische Ministerrat wurde mehrfach verschoben. Konfliktpunkte sind die Militär- und Rüstungs-, sowie die Energie- und auch die Schuldenpolitik. Die  Energiepolitik sieht Anke Rehlinger als Positivbeispiel, „denn natürlich geht es um Stromlieferungen von Deutschland nach Frankreich. Aber es geht umgekehrt auch um Gaslieferungen von Frankreich nach Deutschland. Das zeigt auch, dass man bei einer solch wichtigen Frage ganz praktisch sehr konkret zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger füreinander einsteht.“

Beim Thema Energie der Zukunft, die darauf abziele, die Abhängigkeit von Gas und fossilen Energieträgern zu verringern, seien Deutschland und Frankreich aufeinander angewiesen. „Aus saarländischer Sicht kann ich nur sagen, mein Bundesland gibt es unter anderem wegen Kohle und Stahl. Die Europäische Union hat einen Vorläufer, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehabt. Und ich fände, es wäre eine sehr vornehme Aufgabe der Europäischen Union, jetzt in die Neuzeit zu gehen und zu sagen wir brauchen eigentlich eine europäische Gemeinschaft für erneuerbare Energien und Wasserstoff.“

Wirtschaftsstandort stärken

Deutschland und Frankreich müssten zu gemeinsamen Verabredungen zu kommen und damit den Weg in die Zukunft zu beschreiten. Das werde nicht einfach. Nach Einschätzung Rehlingers würde es die Region, aber auch Europa insgesamt als Wirtschaftsstandort noch einmal stärken.

In beiden Ländern ist das Interesse am Lernen der Sprache des anderen zurückgegangen. Im Saarland gibt es eine Frankreich-Strategie, die sehr auf Freiwilligkeit fußt. Das solle aber nicht entmutigen, meint Rehlinger, sondern stärker motivieren. Die Sprache des Nachbarn könne durchaus auch wirtschaftlich betrachtet werden.

Mehrwert der französischen Sprache

„Es gibt viele Regionen in Frankreich genauso wie auch in Deutschland, wo zum Beispiel deutsch-französische Unternehmen ansässig sind. Ich glaube, wenn wir dort noch mal viele erklären lassen, welche Bedeutung die Sprachkompetenz besitzt in diesen Unternehmen, dann können wir vielleicht den einen oder anderen auch noch einmal von einem wirklichen persönlichen Mehrwert überzeugen.“

Außerdem müsse die Idee der Sprach-Kitas weiter voran gebracht werden, der  sogenannten Elysee-Kitas, wo ganz früh die Kinder mit Französisch in Berührung gebracht werden. Ein dritter Baustein bleibe die Begegnung von jungen Menschen. Diese Austauschprogramme böten außerordentlich prägende Erlebnisse.

Musik und Sport eine Brücke

„Wir müssen sie vielleicht noch größer anlegen und vielleicht mit zusätzlichen Interessen koppeln, die Jugendliche nun mal haben.“ Das könne durch Musik oder Sport passieren. „Das ist immer eine schöne Brücke, die man gehen kann, um dann von von Jugend an, die Begeisterung auch für das andere Land und damit letztendlich auch die Sprache zu wecken.“

Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" am 26.11.2022 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (Bildquelle: picture alliance / Flashpic | Jens Krick )


Das Interview der Woche

Jeden Samstag gegen 12.45 Uhr in der "Bilanz am Mittag" auf SR 2 KulturRadio

In der "Bilanz am Mittag" auf SR 2 KulturRadio wird jeden Samstag gegen 12.45 Uhr ein etwa 15-minütiges Interview ausgestrahlt. Diese Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur bieten den Hörern von SR 2 KulturRadio nicht nur Argumente und Fakten zu wichtigen Themen und Entscheidungen, sondern auch persönliche Eindrücke über die Handelnden.

Die Interviews entstehen in enger Zusammenarbeit mit dem Hauptstadtstudio Berlin. Der Sendeplatz wird so zu einem Forum für internationale und regionale Themen.

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