„Die Kaufkraft muss erhalten bleiben"

„Die Kaufkraft muss erhalten bleiben"

ARD-Hauptstadtkorrespondent Christopher Jähnert im Gespräch ver.di-Chef Frank Werneke

 

Rentner, Studierende, und auch viele Beschäftigte wissen nicht mehr, wie sie die hohen Energie- und Lebensmittelpreise noch stemmen sollen. Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind die Gewerkschaften zweistellig in die Verhandlungen gegangen. Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di rechtfertigt das.

10,5 Prozent mehr Geld, das sei für einige vielleicht eine recht hohe Forderung, sagte ver.di-Chef Frank Werneke. „Vor allen Dingen fordern wir 500 Euro mindestens für alle. Das ist mir fast der wichtigere Teil. Wir haben es ja mit der sehr hohen Preissteigerungsrate zu tun. Diese betrifft natürlich diejenigen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Davon gibt es sehr, sehr viele Menschen im öffentlichen Dienst.“ Alle müssten ihre Wohnung heizen. Außerdem: „Selbst wenn wir die zehneinhalb Prozent komplett durchsetzen, haben wir noch nicht mal den Kaufkraftverlust in diesem Jahr und die Inflation im nächsten Jahr ausgeglichen.“

Halbwegs gute Lohnentwicklung

Die Gegenseite, etwa die die Verhandlungsführerin der Kommunen spricht dagegen von dreistelligen Milliardenbeträgen an Investitionsrückständen. Die Forderung steht im Raum, die Tarifparteien müssten an einem Strang ziehen. Dazu meint Warneke, eine solche Argumentation gebe es in jeder Tarifrunde. „Die Finanzen der Kommunen waren noch nie so gut, als dass die Forderung der Gewerkschaft ver.di in Tarifrunden erfüllbar ist. Das kennen wir.“

Wenn es aber jetzt nicht gelänge, durch eine halbwegs gute Lohn- und Gehaltsentwicklung, die Kaufkraft in diesem Land zu stabilisieren, drohe eine wirtschaftliche Entwicklung, die sehr viel schlechter ist als die prognostizierten minus 0,4 Prozent.

Kaufkraft müsse erhalten bleiben

Den Vorwurf, dass durch eine hohe Lohnsteigerung eine Lohn-Preis-Spirale ausgelöst werde, bezeichnet Warneke als totalen Unsinn. Das sei von konservative Ökonomen mal wieder ausgebuddelt worden. Es diene einzig und allein dazu, die Gewerkschaften dazu zu bewegen, auf Forderungen zu verzichten. Die Kaufkraft müsse aber erhalten bleiben. Die Gewerkschaften müssten also Kurs halten. “Und mit aller Kraft für die Sicherung der Einkommen unserer Mitglieder streiten.“

Die Tarifrunde im Handel wird, so Warneke auch nicht einfacher als die der öffentlichen Kassen. Klar sei, der Handel besonders stark von der hohen Inflation betroffen. Auch deswegen, weil die Menschen immer mehr Geld zurücklegten für die  Abschlagzahlungen für Strom und Gas. Das ändere aber nichts daran, dass die großen Handelskonzerne wie Lidl, Kaufland, Edeka, Rewe sich in den vergangenen  Jahren eine goldene Nase verdient hätten, und auch jetzt die Preissteigerung eins zu eins an die Kunden weiter gäben. Auch da werde ver.di damit antreten, eine die Einkommen der Mitglieder zu sichern.

Arbeitgeber in der Verantwortung

Die Unternehmen, bei denen derzeit keine neuen Tarifverträge anstehen, fordert der ver.di-Chef auf, die Beschäftigten zu unterstützen. Bei den bisherigen Tarifabschlüssen seien der Krieg und die Preisentwicklung ja noch nicht eingepreist gewesen. „Im Rahmen der konzertierten Aktion ist ja verabredet worden, dass einmalige Energiegeld-Zuschüsse der Arbeitgeber bis zu 3000 Euro steuerfrei sind und auch Sozialabgaben-frei sind.“ Die Arbeitgeber seien in der Verantwortung, das auch umzusetzen.

Die so genannte Expertenkommission hat ihre Pläne zum Gaspreis vorgelegt. Im Dezember soll Privatkunden ein Monats Abschlag für die Gasrechnung erlassen werden, und im Frühjahr kommt dann die Deckelung auf zwölf Cent pro Kilowattstunde beim Gas. Werneke hält das Grundmodell, dass 80 Prozent des Verbrauches im Vergleich zum Jahr 2021 preislich subventioniert werden, für richtig, während 20 Prozent des Verbrauchs dann entsprechendes Marktpreises abgerechnet werden.

Alle müssen Gas einsparen

Das bedeute: alle müssten versuchen, mindestens 20 Prozent an Gas und Fernwärme zu sparen. Dennoch habe er sich weitere Schritte gewünscht  für diejenigen, die nicht so hohe Einkommen haben. Etwa ein vergünstigtes Grundkontingent von ungefähr 4000 Kilowattstunden. „Es würde besonders die berücksichtigten, die eben keine so großen Häuser haben. Ich finde auch, man muss noch mal darüber nachdenken, ob tatsächlich nur ein Monat ausgeglichen wird.“

Unerträglich sei, dass es keine Deckelung nach oben gebe. Auch diejenigen, die im Jahr Riesenmenge an Strom verbrauchten, weil sie eine Hacienda mit Pool und Saunalandschaft besäßen, sparten ein. „Mir ist schon klar, dass es da technische Restriktionen gibt, weil bestimmte Daten erst einmal organisiert werden müssen, bevor man eine solche Obergrenze einziehen kann. Aber spätestens in der Heizperiode 23/24 muss es aus meiner Sicht eine solche Obergrenze geben.“

Ein Thema in der Sendung "Bilanz am Mittag" am 15.10.2022 auf SR 2 KulturRadio. Das Bild ganz oben zeigt ver.di-Chef Frank Werneke. (Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken)


Das Interview der Woche

Jeden Samstag gegen 12.45 Uhr in der "Bilanz am Mittag" auf SR 2 KulturRadio

In der "Bilanz am Mittag" auf SR 2 KulturRadio wird jeden Samstag gegen 12.45 Uhr ein etwa 15-minütiges Interview ausgestrahlt. Diese Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur bieten den Hörern von SR 2 KulturRadio nicht nur Argumente und Fakten zu wichtigen Themen und Entscheidungen, sondern auch persönliche Eindrücke über die Handelnden.

Die Interviews entstehen in enger Zusammenarbeit mit dem Hauptstadtstudio Berlin. Der Sendeplatz wird so zu einem Forum für internationale und regionale Themen.

Kontakt: bilanz@sr.de

Artikel mit anderen teilen


Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja